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Gewebegesetz: Bundesregierung verschaukelt die Öffentlichkeit

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Berlin – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses über das Gewebegesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

Der Gesundheitsausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalition den Entwurf des Gewebegesetzes beschlossen. Damit steht fest: Menschliche Gewebe können zur Handelsware werden. Zwar gab es in letzter Minute noch eine Reihe von zu begrüßenden Änderungen – vor allem auf Druck der Union. Der grundlegende Kritikpunkt aber, die Unterstellung menschlicher Gewebe unter das Arzneimittelgesetz, ist geblieben. Der Kommerzialisierung menschlicher Gewebe ist damit die Tür geöffnet. Dies ist ganz offensichtlich kein Betriebsunfall, sondern Absicht. Es ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet das sozialdemokratisch geführte Gesundheitsministerium zum Vorreiter einer weiteren Kommerzialisierung des menschlichen Körpers macht. Die von der Ministerin zuletzt beim Deutschen Ärztetag angekündigten grundsätzlichen Korrekturen am Gesetzentwurf sind jedenfalls ausgeblieben.

Die Bundesregierung ist sich ganz sicher der Tragweite der mit diesem Gesetz beschlossenen Regelungen bewusst. Anders ist kaum verständlich, warum massiver Druck auf die Koalitionsabgeordneten ausgeübt wurde und warum die parlamentarischen Debatten spätnachts und damit quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit angesetzt wurden. Die Bundesregierung möchte eine Kontroverse zu den ethischen Folgen ihres Gesetzes vermeiden.