Essen – Im August erscheint “Die Apotheke hilft” – die neue Zeitung für Gesundheit und das Gesundheitswesen – wieder in einer Auflage von 1 Million Exemplaren. “Die Apotheke hilft” wird kostenlos von Apotheken an Patienten und Kunden abgegeben. Interessante Gesundheitsthemen werden durch Fachbeiträge von Apothekern und Ärzten und Informationen extra für Kinder ergänzt. Der Leitartikel der August-Ausgabe beschäftigt sich mit der politischen Ohnmacht des Gesundheitswesens, dem von Seiten der Politik jede Grundlage für eine kontinuierliche und sichere wirtschaftliche und soziale Entwicklung entzogen wird. Der Kommentar fragt nach der Ursache für die permanent negative Berichterstattung über das Gesundheitswesen in den einschlägigen Medien.
MACHT UND OHNMACHT
wgk. “Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht. Es lohnt sich, die politischen Auseinandersetzungen aus diesem Blickwinkel zu betrachten, und ich empfehle, gerade die programmatischen Debatten der Parteien aufmerksam zu bewerten. Denn die Programme zeigen die Fähigkeit der Politik, die soziale Wirklichkeit aufzugreifen.”
Kurt Beck, Vorsitzender der SPD, beginnt mit diesen beschwörenden Sätzen seine Ausführungen über “Das soziale Deutschland” in der FAZ vom 11. Juni 2007.
Zeigen Programme von Parteien die Fähigkeit der Politik, die soziale Wirklichkeit aufzugreifen? Zeigen sie überhaupt eine Fähigkeit, die arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Probleme Deutschlands zu lösen?
Parteiprogramme werden von Menschen diskutiert, formuliert, verabschiedet. Regierungen werden von Menschen gebildet. Menschen, die in der Politik – und nur in der Politik – zu Hause sind, erhalten plötzlich eminent wichtige politische Positionen. Da kann es dann schon passieren, dass der Rest der Republik fassungslos zuschaut, wie weit Fähigkeit und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
Seit man die Fachleute aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verbänden seitens der Politik kurzerhand zu “Lobbyisten” erklärt hat, haben so genannte oder selbsternannte “Experten” die Beratung von Regierung und Ministerialbürokratie übernommen. “Alles, was wir schreiben, könnten wir eigentlich auch wegschmeißen”, sagt Prof. Wolfgang Hiddemann, Vorsitzender der “Gesellschaft für Innere Medizin”. Dass diejenigen automatisch lauter werden, die Wichtiges zu sagen haben, von der Politik aber nicht gehört werden, verwundert nicht: Ärzte streiken, und die Patienten haben Verständnis dafür.
4,3 Millionen Menschen sind im Gesundheitswesen tätig. 3,1 Millionen Beschäftigte sind Frauen: Der Anteil der weiblichen Beschäftigten liegt bei 72% – in der Gesamtwirtschaft beträgt er nur 45%. Jeder neunte Beschäftigte verdient sein Geld in diesem für Deutschland wichtigsten Wirtschaftszweig.
Wirtschaftlich gesehen ist das Gesundheitswesen in Deutschland ein Schwergewicht, politisch hingegen ist es zur Ohnmacht verurteilt. Unternehmen, Verbände, Apotheker, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pflegeheime und die 4,3 Millionen Beschäftigten können nur tatenlos zusehen, wie dem Gesundheitswesen permanent jede Grundlage für eine kontinuierliche und sichere wirtschaftliche und soziale Entwicklung entzogen wird. Der Patient spielt dabei schon lange keine Rolle mehr.
“Nun bildet unser Gesundheitswesen aber aus vielen Gründen keinen Markt, der mit anderen Waren- und Dienstleistungsmärkten vergleichbar wäre. So ist Gesundheit keine frei konsumierbare Ware, sondern für jeden Einzelnen ein existentielles Gut. Der Kranke ist kein ,Kunde. Er sucht und benötigt ganz einfach ,Hilfe – im Zweifel, um zu überleben”.
Wie wahr! Vom Bundesgesundheitsministerium selbst stammt diese Analyse. Die letzten Gesundheitsreform-Gesetze aber zeigen gerade, wie wenig der Patient und das “existentielle Gut Gesundheit” der Politik am Herzen liegen: Ausschreibungen für Arzneimittel mögen für Krankenkassen eine neue Spielwiese bedeuten. Für den ohnmächtigen Patienten in der Apotheke stellt sich diese Form von Wettbewerb – einem Markt übergestülpt, der eben nicht mit anderen Märkten vergleichbar ist – als unverständliches Chaos dar.
Die Macht der Politik schlägt sich nicht nur in schlechten Gesetzen nieder: Ungeniert und unbeeindruckt bedient sie sich auch der Mittel des Tarnens und Täuschens. “Hat die Politik in früheren Jahren das Gesundheitswesen als ,Kostenfaktor verdächtigt, so haben die Politiker von heute die Gesundheitswirtschaft mit ihren 234 Milliarden Umsatz als schier unerschöpfliche Steuerquelle entdeckt”, so Prof. Albrecht Goeschel in seinem Gutachten für den “Bund der Steuerzahler in Bayern e. V.”, und er führt darüber hinaus den Beweis, dass die angekündigte Verwendung von 21,8 Milliarden Euro aus den Mehrwertsteuereinnahmen bis zum Jahre 2009 für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in Wahrheit durch Kürzungen bei der Renten- und Krankenversicherung finanziert wird. Doch damit nicht genug: “Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der Staat aus den Sozialeinkommen, d. h. aus den Sach- und Geldleistungen der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung etc., allein schon im Jahre 2007 mindestens 20 Mrd. Euro zusätzlich abschöpfen”. Soziales Deutschland ? “Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht.” Haben sie deshalb in einer europaweiten Umfrage zum Vertrauen in die Berufsstände Politiker auf den letzten Platz gesetzt?
Ganz weit vorne im Vertrauen der Bevölkerung liegen übrigens die Apotheker, die Krankenschwestern und die Ärzte.
VERÖFFENTLICHTE MEINUNG Ein Kommentar der Redaktion
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz. Das haben kluge Frauen und Männer im Jahre 1948 in wenigen Monaten ausgearbeitet. Ein besser formuliertes, prägnanteres und konsequenteres Gesetz hat es danach nicht mehr gegeben. In Artikel 5 ist geregelt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das ist die viel zitierte Pressefreiheit. Die Zeitungen nutzen sie jeden Tag, um ihre Seiten zu füllen. Aber tun sie es immer im Sinne des Grundgesetzes? In den Zeitungen herrscht ein ungeheurer Kostendruck. Das führt zu traurigen Ergebnissen. Für die Journalisten und die Leser. Die Journalisten haben keine Zeit mehr für intensive Recherchen. Sie müssen schnell schreiben. Was liegt da näher, als sich am “Mainstream” zu orientieren? “Mainstream” ist das, was man überall liest. Zum Beispiel im “SPIEGEL”, dessen Berichterstattung so wirkt, als habe er seit vielen Jahren seine geregelten Probleme mit dem Gesundheitswesen. Für ihn, so könnte man meinen, seien alle Ärzte, alle Apotheker und alle Pharmafirmen potenzielle Betrüger. Jedenfalls lesen sich manche Berichte so. “FAZ”, “Handelsblatt”, “Rheinische Post” und “Stern”, wer wollte da zurückstehen? Überschriften wie “Unerwünscht günstig – Wie Apotheker mit vereinten Kräften einen unliebsamen Konkurrenten schikanieren” (Stern), “Die Ärzte jammern” (RP), “Vom Pillendreher zum Dienstleister (Handelsblatt) oder Artikel wie “Bauchweh, Migräne, Fußpilz” (FAZ) könnte man als “Journaille” abtun, wären dies keine seriösen Zeitungen. Aber hat man je solch tendenziöse Artikel über die Autoindustrie gelesen? Oder über Siemens? Warum gerade das Gesundheitswesen? Diese Fragen stellen sich nicht nur die Betroffenen. Weil sich so schön pauschal diffamieren lässt, ohne dass sich der einzelne wehren kann? Vertraut man etwa auch in diesem Falle auf “die Macht des gedruckten Wortes”? Nein, das Ergebnis ist ein anderes: Die Menschen wissen, dass man heute allgemein unterscheiden muss zwischen der “veröffentlichten” Meinung und der “öffentlichen” Meinung. Und in der “öffentlichen Meinung” stehen die Apotheker und die Ärzte ganz oben auf der Vertrauensskala der Bevölkerung. Zum Leidwesen der “veröffentlichten” Meinung?
Nächster Versuch.