Berlin – Zur gestrigen Einigung zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition nicht den Mut gehabt hat, die bisher vorliegenden Vorschläge zur Gesundheitsreform zur Seite zu packen und noch einmal neu anzufangen. Nach der Koalitionseinigung ist nun für die Versicherten klar: Es wird teurer, aber nicht besser! Die Versicherten zahlen einen hohen Preis dafür, dass sich Schwarz und Rot geeinigt haben. Das Verschieben des Gesundheitsfonds auf 2009 ist zu wenig. Diese sozialistische Umverteilungsmaschinerie darf nie das Licht der Welt erblicken. Wir brauchen ein Umsteuern in Richtung freiheitliches Gesundheitswesen mit umfangreichen Wahlmöglichkeiten, mit der Schaffung von Effizienz durch echten Wettbewerb, mit einer Entkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern und mit der Bildung von Kapital zur Bewältigung der demografischen Herausforderung.
Zum Schluss der Verhandlungen ging es nur noch um Gesichtswahrung um jeden Preis, damit der Koalitionsfrieden gewahrt blieb. Es ist ja nicht die Ein-Prozent-Regelung allein, es ist auch die Vorgabe eines Einheitsbeitragssatzes, der Fonds, der Dachverband und der hauptamtliche Gemeinsame Bundesausschuss, also der Mix aus dirigistischen Instrumenten, der in die Staatsmedizin führt. Ich hätte nie gedacht, dass die Große Koalition mit solcher Akribie daran arbeiten würde, unter Verdrängung der auf dem Tisch liegenden Probleme das Krankenversicherungssystem in Richtung Kassensozialismus umzusteuern.
Die Zeche für diese Politik zahlen die Bürger, die Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheker und andere Leistungsanbieter. Die Beiträge steigen – und zwar erheblich. Die Einnahmen der Ärzte sinken – und zwar deutlich. Die Apotheker werden mit einem Zwangsrabatt erpresst. Den Krankenhäusern gesteht man erheblich weniger Finanzmittel zu, trotz steigender Personalausgaben, trotz notwendiger Umstrukturierungen wegen des neuen Vergütungssystems, trotz steigender Ausgaben aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. Die Kosten/Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel bereits zum Zeitpunkt der Zulassung spiegelt den praktischen Wert von Innovationen für die Patienten nicht wider. Das alles wird sich auf die Qualität der Gesundheitsversorgung auswirken. Niemand in der Koalition kann sagen, das habe er nicht gewusst. Dafür wird diese Bundesregierung zur Verantwortung gezogen werden.
Man hat die Stellschrauben in Richtung Einheitsversicherung ausgerichtet. Der Gesundheitsfonds, ergänzt um eine völlig unbrauchbare Zusatzprämie, der einheitliche Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherung – all das hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Diese Lebenslüge gehört vom Tisch.
Wer glaubt, dass man den Bürgern all diese Einschnitte und Beschränkungen zumuten würde, um zumindest den Weg zu ebnen, die drängensten Probleme zu lösen und so die Zukunftsfähigkeit des Krankenversicherungssystems zu sichern, sieht sich böse getäuscht. Weder wird Vorsorge für die demografische Entwicklung getroffen, noch erhalten die Unternehmer mehr Planungssicherheit im Hinblick auf die Lohnzusatzkosten, und erst recht gibt man den Bürgern keine Möglichkeit, ihren Krankenversicherungsschutz weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Dieses Ergebnis nach Wochen nach Verhandlungen ist ein Armutszeugnis. Es bleibt zu hoffen, dass der brüchige Kompromiss nicht trägt und diese Vorstellungen keinen Eingang in die Gesetzbücher finden. Es sollte der Koalition zu denken geben, wenn selbst unionsgeführte Bundesländer mehr als verhalten auf diese Politik reagieren.