Hamburg – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vorgelegt, der seinem Namen nicht gerecht wird. Ab 1. Januar 2013 soll demnach u.a. der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, um insbesondere die geringfügigen Verbesserungen für Demenzkranke zu finanzieren. Demenzkranke in der Pflegestufe 3 bleiben dabei unberücksichtigt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichenden Minimalkonsens, der deutlich zu kurz greift.
Auch nach dem von ihr selbst ausgerufenen Jahr der Pflege hat die Bundesregierung offensichtlich nichts dazu gelernt. Außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner findet sie keine Ansätze zur Verbesserung der Pflege und kann so die Probleme der demografischen Entwicklung nicht lösen, so Senatorin Prüfer-Storcks. Wozu gab es einen Dialog mit Verbänden, Kommunen und Betroffenen, wenn davon dann im Ergebnis so gut wie nichts übrig bleibt. Auch dass der seit 2009 vorliegende Bericht des Beirats zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht umgesetzt wird, sondern lediglich geringfügige Leistungsverbesserungen für Demenzkranke in Form von Übergangsregelungen vorgesehen sind, ist zu kurz gegriffen.
Die erwarteten Mehreinnahmen von rd. 1 Mrd. Euro gewährleisten nur eine Finanzierung der genannten Leistungen bis 2015. Entsprechend werden die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke lediglich in Form von Übergangsregelungen gewährt. Was danach geleistet und finanziert wird bleibt ungeregelt. Die betroffenen Demenzkranken und deren Angehörige erhalten somit keine gesicherte und nachhaltige Verbesserung ihrer pflegerischen Versorgung. Dabei liegen seit 2009 die Vorschläge des Expertenbeirats zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit für eine bessere Erfassung des pflegerischen Versorgungsbedarfs vor.
Die Neuausrichtung der Pflegepolitik, beispielsweise mit der Einführung des neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Anpassung des Leistungsrechts oder den Entlastungen für die pflegenden Angehörigen, kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Notwendig sind bereits heute deutliche Weichenstellungen, nicht erst nach 2015, so Senatorin Prüfer-Storcks weiter. Die SPD-regierten Länder hatten hierzu bereits auf der 84. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2011 Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Pflege beschlossen.
Anstelle einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Pflege-Versicherung hat die Bundesregierung lediglich ein weiteres Gesetz zur steuerlichen Förderung einer freiwilligen privaten Pflege-Zusatzversicherung angekündigt.
Senatorin Prüfer-Storcks: Eine solche Förderung wird Familien mit geringem Einkommen nicht erreichen. In den Genuss einer steuerlichen Förderung kämen nur Gutverdiener. Auch Kranke dürften nicht in der Lage sein, eine geförderte Zusatzversicherung abzuschließen, da ihr Gesundheitsrisiko sich nur über entsprechend hohe, kaum bezahlbare Prämien versichern ließe. Die Verlässlichkeit einer steuerlichen Förderung lässt sich auch an der aktuellen Ankündigung der Bundesregierung messen, die beabsichtigt, die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung zu kürzen.
Die Gesundheitssenatorin spricht sich für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Pflege aus, mit der auch die Mehrkosten der demografischen Entwicklung und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert werden könnten.