Berlin – Zum Arbeitsentwurf eines angeblichen GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Das, was aus dem Gesundheitsministerium in die Medien lanciert worden ist, muss umgehend und gründlich wieder eingestampft werden. Die SPD hat sich schonungslos geoutet, ein staatliches Gesundheitssystem schaffen zu wollen. Das ist der Weg in ein Gesundheitssystem, das in allen Einzelheiten durch die jeweils Regierenden bestimmt werden soll und nicht durch die Versicherten und Patienten. Die Äußerungen führender Unionspolitiker, dass dieser Entwurf so mit der CDU/CSU nicht abgesprochen und deshalb Änderungen notwendig seien, reichen in keiner Weise aus. So viel lässt sich gar nicht an diesem Unsinn ändern, als dass noch etwas halbwegs Vernünftiges dabei herauskommen könnte. Eine Handschrift der Union ist in dem Gesetzentwurf nicht erkennbar. Die Union sollte besser keine Reform machen, als mit diesen Maßnahmen Vorentscheidungen zu treffen, die eine neue Regierung später nicht mehr zurückführen kann.
Das ganze Werk atmet den Geist der Staatsregulierung unter dem Deckmantel eines angeblichen Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Die Ministerin behauptet, bisher hätte ihr noch niemand sagen können, was Staatsmedizin sei. Da hat sie wohl nicht richtig hingehört:
– Gleichschaltung der gesetzlichen Krankenkassen durch Entzug der Beitragsautonomie, die Schaffung eines Gesundheitsfonds, einem Krankenkassendachverband mit weit reichenden Kompetenzen zu einheitlichem und gemeinsamem Handeln,
– Vereinheitlichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
– perspektivische Ausweitung der Steuerfinanzierung durch nicht zweckgebundene Zuschüsse,
– Einheitsmedizin bei sinkender Qualität,
– Ersatzvornahmen und Genehmigungen sowie
– die Ausweitung staatlicher Transferempfänger durch die Belastung der Wirtschaft mit einer ständig steigenden “Sondersteuer” auf den Faktor Arbeit.
Wir brauchen stattdessen ein Krankensicherungssystem, das wettbewerblich organisiert ist, dem Einzelnen größtmögliche Entscheidungsspielräume für seinen Versicherungsschutz ermöglicht, die Arbeitskosten nicht belastet und Vorsorge dafür trifft, dass angesichts von demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt die Beiträge auch in einigen Jahren noch finanzierbar sind.