Berlin – Zur Kritik von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der CSU am GKV-Finanzierungsgesetz erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Wenn Kritik von allen Seiten kommt, ist die Reform offensichtlich ausgewogen und niemand kann sagen, hier würden irgendwelche Wählergruppen geschont. Beitragsanpassungen und Einsparungen sind niemals populär, aber ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen kann man nicht mit guten Worten ausgleichen. Die Entkoppelung von Arbeitgeberbeiträgen und Gesundheitskosten, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt anmahnt, wird im übrigen mit diesem Gesetz erreicht. Die Aussagen von CSU-Politikern, dass es in jedem Gesetzesvorhaben noch Detailänderungen gebe, sind richtig. Die Betonung liegt aber auf “Details” und nicht auf Kernelementen wie den Zusatzbeiträgen und dem Sozialausgleich.