Berlin – Der von den Koalitionsspitzen vereinbarte Kompromiss zur Gesundheitsreform sieht nach Medienberichten zufolge massive Eingriffe in den Arzneimittelmarkt vor. So sollen für Arzneimittel zukünftig Höchstpreise gelten und Apotheken mit Pharmaunternehmen über Preise verhandeln können. Hierzu erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI):
“Die große Koalition war angetreten mit den selbst gesteckten Vorgaben die Kassenbeiträge von den Lohnkosten abzukoppeln, mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen einzuführen und die Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten zu stärken. In vielen Punkten müssen wir leider feststellen, dass das Klassenziel nicht erreicht wurde. Erkennbare nachhaltige Strukturverbesserungen, die die verkrusteten Partikularinteressen der Akteure im Gesundheitswesen aufbrechen müssten, sind nicht auszumachen.
Im Arzneimittelbereich wird der unsinnige Weg der Kostendämpfung durch die Einführung eines Höchstpreissystems fortgesetzt. Das ist nichts anderes als eine Arzneimittel-Budgetierung, die zu Rationierung von Leistungen führen wird. Die Entwicklung und Forschung innovativer Medikamente am Standort Deutschland wird zunehmend schwerer werden.
Falls das jährliche Sparziel von 500 Millionen Euro bei den Preisverhandlungen zwischen Apotheken und Arzneimittelherstellern nicht erreicht wird, sollen nach den Plänen der Koalition die Apotheker zukünftig den Differenzbetrag finanzieren und an die Krankenkassen abführen müssen. Dies ist ein höchst zweifelhafter Eingriff in das Marktgeschehen und konterkariert den Wettbewerbsanspruch der Bundesregierung. Bei den strukturellen Unterschieden der an den Tisch gezwungenen Verhandlungspartner ist dieses Vorhaben als außerordentlich mittelstandsfeindlich und kontraproduktiv für die Bemühungen einer Standortkonstanz der pharmazeutischen Industrie zu werten.
Wieder wird mit restriktiven Reglementierungen versucht, die u.a. durch den Wegfall der Zuschüsse aus der Tabaksteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer politisch verursachten GKV-Finanzlöcher kurzfristig durch willkürliche Deckelungsmaßnahmen zu stopfen.”
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelentwicklung, -zulassung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit etwa 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der Homöopathie/Anthroposophie.