Berlin – Zu der heutigen Diskussion über den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die neue Geldumverteilung der GKV durch die schwarz/rote Gesundheitsreform ist völlig unpraktikabel und in seinen Verteilungswirkungen nicht übersehbar. Die Erfahrungen der letzten Wochen mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesversicherungsamt, der unter Protest zurückgetreten ist, und dem Gutachten zur so genannten Konvergenzklausel lassen nur einen Schluss zu: Die Koalition muss den Gesundheitsfonds stoppen. Die Finanzierungsseite muss neu verhandelt werden. Zentrale Veränderungen sind nötig. Die FDP rechnet mit einem Korrekturgesetz in den nächsten Monaten. Die Union stellt jetzt fest, dass das SPD-Gesundheitsministerium über seinen Apparat seine Vorstellungen Stück für Stück durchsetzt, ohne dass die Union noch darauf Einfluss nehmen kann. Ulla Schmidt ebnet damit ungehindert den Weg in eine Einheitskasse.