Berlin – “Drastische Beitragserhöhungen durch die Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 sind die Konsequenz einer fehlgeschlagenen Gesundheitsreform”, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Er bezieht sich dabei auf die Aussagen des Instituts für Gesundheitsökonomik in München, das einen Beitragssatz von 15,5 Prozent ab dem kommenden Jahr für möglich hält. Spieth erklärt weiter:
Die Gründe für diese Beitragssatzsteigerungen liegen auf der Hand: Die Bundesregierung hat es mit der letzten Gesundheitsreform nicht geschafft, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch entsprechende Strukturreformen einzudämmen. Stattdessen werden die Krankenkassen gezwungen, privatwirtschaftliche Sondertarife für Junge und Gesunde anzubieten. Die chronisch Kranken werden dafür umso stärker zur Kasse gebeten. Die Entsolidarisierung und Privatisierung unseres Gesundheitssystems schreitet weiter voran. Wir bieten dazu eine soziale Alternative: Wir brauchen als Finanzierungsbasis eine solidarische Bürgerversicherung. Einnahmen dürfen nicht einseitig auf die Arbeitseinkommen, sondern müssen auf alle Kapitalerträge ausgeweitet werden. Wir brauchen eine Krankenversicherung für alle. Die Solidarität der Versichertengemeinschaft darf nicht bei 3600 Euro Monatseinkommen enden. Dann wären Beitragssätze von 10 Prozent möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen Leistungen erhalten, ohne durch Zuzahlungen oder Praxisgebühr von der Behandlung ausgeschlossen zu werden.