Berlin – Die bekannt gewordenen Vereinbarungen der Gesundheitspolitiker von Union und SPD über die Ausgestaltung des so genannten Basistarifs und weitere PKV-relevante Bestimmungen kommentiert der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:
“Dem Anschein nach will die Koalition den Zugang zum geplanten Basistarif in der PKV zumindest zeitlich begrenzen. Diese Veränderung gegenüber dem Kabinettsentwurf geht offenkundig auf die Union zurück, die erkannt hat, dass die ursprünglich vorgesehenen Regelungen das sukzessive Aus für die PKV bedeutet hätten.
CDU und CSU obliegt es nun auch, die Umsetzung zu überwachen und neuerliche, einseitige Auslegungen durch das Bundesgesundheitsministerium zu verhindern – denn nach den bislang vorliegenden Informationen bietet die aktuelle Vereinbarung wiederum erheblichen Interpretationsspielraum.
Auch wenn eine abschließende Bewertung der jetzigen Vereinbarung noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten. Allein der – wie auch immer auszugestaltende – Basistarif und die Portabilität von Alterungsrückstellungen werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der PKV führen, ohne ein einziges Problem des Gesundheitswesens zu lösen.
Erst wenn das Bundesgesundheitsministerium die heutige Vereinbarung umgesetzt hat, kann eine rechtliche Prüfung aus Sicht der Privatversicherten erfolgen. Diese werden Einschnitte in ihre Verträge und politisch gewollte Mehrbelastungen nicht hinnehmen.
Im Übrigen begrüßt die PKV, dass der Basistarif zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds eingeführt werden soll.”