Berlin – Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) hat den heutigen (2. Februar) Beschluss des Deutschen Bundestages zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als “falsche Entscheidung zu Lasten der Patienten und Ärzte kritisiert. “Die Art, wie man dieses Gesetzeswerk durch den Bundestag gebracht hat, war eine Zumutung für frei gewählte Abgeordnete mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu einem eigenen Urteil. Der Machtanspruch hat den Sachverstand an den Rand gedrängt”, erklärten die MB-Vorsitzenden Dr. Frank Ulrich Montgomery und Rudolf Henke. Die Ärzteschaft müsse sich nun darauf konzentrieren, die negativen Auswirkungen auf die Patienten so weit wie möglich abzumildern.
“Diese Gesundheitsreform ist die Summe der negativen Elemente der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie”, so der 1. Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Selbst die verantwortlichen Politiker wüssten, dass diese Reform lediglich der schlechteste gemeinsame Nenner beider Volksparteien sei.
Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisierte, dass der Raum für Bürgerentscheidungen im Gesundheitswesen verringert werde. “Stattdessen werden die Weichen in Richtung Bevormundung und Staatsmedizin gestellt. Dafür sorgen die Zentralisierung der Krankenkassen, der Umbau des Gemeinsamen Bundesausschusses in Richtung Behörde, zentralistisch verfügte Beitragssätze und willkürliche Budgetkürzungen für die Krankenhäuser”
Mehr staatliche Lenkung im Gesundheitswesen werde jedoch zu einer spürbaren Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Das Aushebeln der Selbstverwaltungsorgane, staatlich angeordnete Beitragserhöhungen und die weiterhin ungelöste Finanzierungskrise würden den Rationierungsdruck auf die Ärzte zu Lasten der Patientenversorgung erhöhen.