Hamburg – “Es ist leider kein Aprilscherz, sondern bittere Realität”, so kommentiert Dr. Michael Späth, Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte gestern eine “neue Ära in der Sozialgesetzgebung” und einen “bisher nicht gekannten Wettstreit” im Gesundheitssystem zugunsten der Patienten angekündigt.
Dazu Späth: “Mir ist schleierhaft, wie Frau Schmidt zunehmenden staatlichen Dirigismus als wettbewerbsfördernd verkaufen will. Das ist eine Mogelpackung, die ganz sicher nicht den Patienten nutzt.”
Das sogenannte “Wettbewerbsstärkungsgesetz” ist nach Auffassung von Späth weniger das Ergebnis fachlicher Erwägungen sondern vielmehr von politischem Kalkül. “Die Reform dient einzig und allein dem Erhalt der großen Koalition. Die Patienten, die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Dienstleister im Gesundheitswesen – sie alle gehören zu den Verlierern der Reform.”
Keines der Probleme im Gesundheitssystem sei gelöst worden, so Späth weiter, stattdessen habe man neue Probleme geschaffen. Es sei nicht einmal der Versuch gemacht worden, der perspektivischen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems entgegenzusteuern, die sich aus der Überalterung der Gesellschaft ergibt. Im Gegenteil: Die Einführung des Gesundheitsfonds, die Gesundheitskarte und viele andere gesetzliche Regelungen würden zukünftig einen Großteil der Versicherungsbeträge auffressen.
“Ob dieser Unsinn vollständig umgesetzt wird, bleibt abzuwarten”, so Späth. Im Jahr 2009 finden Bundestagswahlen statt, dann werde die Diskussion um den Sinn und Unsinn des Gesetzes neu aufflammen. “Wir hoffen, dass fachliche Argumente dann wieder mehr Gehör finden.”