Berlin – Zu den heutigen Protesten der Gewerkschaften gegen die Gesundheitsreform der großen Koalition erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Auch die Gewerkschaften haben festgestellt, dass der faule Kompromiss, genannt Eckpunkte für die Gesundheitsreform, unsozial ist. Ein solcher Kompromiss darf im Bundestag so nicht durchgehen.
Die große Koalition erreicht nur eines: große finanzielle Belastungen für die Krankenversicherungen. Wenigstens sieben Milliarden Euro werden der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr fehlen. Dieses Defizit verursacht die große Koalition weitgehend selbst. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer steigen die Arzneimittelpreise und damit auch die Kassenausgaben. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung den Bundeszuschuss, den die Krankenkassen bisher zur Finanzierung des Mutterschaftsgelds und anderer Familienleistungen erhalten. Durch diese Streichungen der Steuerzuschüsse gehen den Kassen allein im nächsten Jahr rund 2,6 Milliarden Euro verloren.
Die Koalition gibt sich dem Druck der CDU-Ministerpräsidenten hin. Die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung bleibt deshalb ungeklärt und die gesetzlich Versicherten müssen weitere Beitragserhöhungen fürchten.
Das ist keine Reform, das ist Murks und der darf so nicht durch den Bundestag!