Schwerin – Die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung dramatisch erschwert. Das Konzept torpediert unsere Ideen für die Zukunft, greift tief in die Tasche der Versicherten, bringt die Krankenhäuser in eine finanzielle Notlage und sorgt dafür, dass Hausärzte sich von der bundesweiten Honorarabwicklung abgekoppelt sehen, sagte Gesundheitsministerin Manuela Schwesig heute in Schwerin.
Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfe das soziale Ungleichgewicht, da kleine Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig noch stärker belastet werden, sagte die Ministerin. Dies sei auch der Grund, weshalb das Land im Bundesrat der Gesundheitsreform nicht zustimmen könne. Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet sich die Bundesregierung von unserem bewährten Solidarprinzip und bürdet die Lasten jenen auf, die sowieso schon wenig haben.
Auch eine Sondersitzung der Gesundheitsminister wird sich mit der Reform befassen. Die Länder arbeiteten derzeit an einem Beschluss, bei dem es um mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der medizinischen Versorgung geht. Wir müssen sektorenübergreifend planen können und wollen selbst gestalten, sagte die Ministerin weiter. Dies sei für die Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern, sehr wichtig.
Schwesig kritisierte, dass Ärzte im Nordosten mit der neuen Honorarregelung wieder finanziell schlechter gestellt werden, als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.
Wenn Mecklenburg-Vorpommern jetzt weniger Geld als geplant im Gesundheitssystem zur Verfügung habe, sei es auch schwierig, die Gehälter von Krankenschwestern, Therapeuten oder Hebammen auf ein angemessenes Niveau anzuheben.
Die Millionen-Verluste der Krankenhäuser durch die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen bundesweit einheitlichen Landesbasisfallwert, seien ein weiterer Schritt um das Gesundheitswesen im Nordosten zu destabilisieren, machte Schwesig deutlich.