Berlin – “Thema verfehlt. Ein anderes Urteil kann man der Regierung für diese Reform nicht ausstellen. Die Finanzierungs- und Strukturprobleme sind nicht gelöst. Der Wettbewerb wird bürokratisiert, das ursprüngliche Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten ist längst vergessen, und die letzten Chancen hat man der Koalitionsarithmetik geopfert.” Mit diesen Worten kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, die heutige Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag.
Laut Fedderwitz droht durch den Basistarif einem Großteil der Privatversicherten die Abkoppelung vom medizinischen Fortschritt: “Die Konditionen des Basistarifs liegen unter denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit ist eine moderne zahnmedizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu garantieren”, so der KZBV-Chef. Kritisch bewertete Fedderwitz auch, dass die Liberalisierung der Kostenerstattung für gesetzlich Krankenversicherte im letzten Moment weitgehend zurückgenommen wurde. Eigentlich sollten Patienten Kostenerstattung zukünftig auch für einzelne Behandlungen und kurze Zeiträume flexibel wählen können, um Zugang zu Therapien zu haben, die die GKV nicht übernimmt. Dass dieser Weg nun verschlossen bleibt, ist für Fedderwitz ein großes Ärgernis: “Das einzige innovative Element dieser Reform ist in letzter Minute auf dem Kompromiss-Basar der Koalitionsfraktionen verschachert worden. Die Staatsmedizin wird kommen.”