Berlin – Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates hat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die neue Gesundheitsversicherung tritt im Wesentlichen am 1.4.2007 in Kraft.
Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: “Die jetzt beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen verändern unser Gesundheitssystem nachhaltig. Finanzierung, Organisation, die Strukturen und das Verhältnis von gesetzlicher zu privater Krankenversicherung werden reformiert. Für mich ist wichtig, dass einige hunderttausend Menschen, diejenigen, die aus verschiedenen Gründen den Schutz ihrer Krankenversicherung verloren haben, wieder aufgenommen werden. Und niemand wird in Zukunft diesen Schutz verlieren können.
Dieses Gesetz bietet viele neue Chancen:
Die gesetzlich Versicherten erhalten eine Vielzahl neuer Wahlmöglichkeiten. Sie können erstmals sehen, ob ihre Kasse mit den Beiträgen gut wirtschaftet. Es können spezielle Tarife angeboten werden, die stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Versicherten eingehen.
Patientinnen oder Patienten profitieren von neuen Leistungen. Ältere Menschen, die ins Krankenhaus kommen, haben einen Anspruch auf Rehabilitation, damit sie – wenn möglich – Zuhause weiter leben können. Junge Familien, die überlastet sind, haben einen Anspruch auf Kuren. Sterbenskranke haben einen Anspruch darauf, in ihrer vertrauten Umgebung von speziell ausgebildeten Teams bis zum Lebensende betreut zu werden. Menschen mit seltenen oder schweren Krankheiten erhalten die Chance, sich in Krankenhäusern ambulant behandeln zu lassen. Ein verbessertes Entlassungsmanagement sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten beim Verlassen des Krankenhauses optimal weiter betreut werden. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft ihr Einkommen besser und sicherer kalkulieren, das Risiko einer zunehmenden Behandlungsbedürftigkeit ihrer Patienten tragen in Zukunft die Kassen. Krankenhäuser können mit der Ausweitung spezialisierter ambulanter Behandlung ihr Potenzial stärker nutzen.
Verkrustete Strukturen werden aufgebrochen. Kassen und ihre Verbände werden von Aufgaben entbunden, die bisher wenig mit Angeboten für ihre Versicherten zu tun hatten. Quälende Abstimmungsprozesse, die vielfach Fortschritte verhindert haben, werden vereinfacht. Transparenz und Effizienz zum Nutzen der Versicherten werden an erster Stelle stehen. Die Kassen erhalten neue Verhandlungsmöglichkeiten, um für ihre Versicherten die beste Qualität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.
Der Gesundheitsfonds sorgt dafür, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse gleich behandelt werden. Jeder Mensch ist für die Versicherung gleich wertvoll, egal wo er lebt, wie alt er ist oder wie krank er möglicherweise ist. Der Fonds sorgt präzise für einen Ausgleich dieser Risiken und die Kassen können sich darauf konzentrieren, tatsächlich nur noch für die beste Versorgung ihrer Kunden zu sorgen. Privat Versicherte erhalten zukünftig eine faire Möglichkeit, in einen anderen Tarif – den so genannten Basistarif – oder zu einer anderen Kasse zu wechseln, ohne dabei finanzielle Einbußen zu erleiden. Dies ist Wettbewerb, der für langjährig privat Versicherten bisher unbekannt war. Ganz neu ist, dass die Privaten erstmals auch kranke Menschen versichern müssen, wenn diese zu ihrem System gehören.
Das Gesetz stärkt die Verlässlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung für den Gesundheitsstandort Deutschland. Es stehen auch in Zukunft die Mittel zur Verfügung, die diesen Wachstumsmarkt unterstützen und beleben. 4,3 Millionen Beschäftigte – Tendenz steigend – arbeiten zur Zeit in der Gesundheitswirtschaft. Einem Bereich, der von echten Innovationen lebt. Die Gesundheitsversorgung von 82 Millionen Menschen ist mit die wichtigste Aufgabe im Land. Eine solche Aufgabe im Konsens anzugehen und dabei mit guten Lösungen aufzuwarten, das ist ein gutes Zeichen. Bundestag und Bundesrat für die Gesundheitsreform – das ist ein guter Tag für die Versicherten.”