Berlin – “Die Rösler-Reform ist nicht nur unsozial, sie ist auch ökonomisch Unsinn”, sagt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. “Die Einführung einer Kopfpauschale hat negative Verteilungswirkungen und verringert dadurch die Konsumnachfrage mit verheerenden Folgen für die ohnehin notorisch schwächelnde Binnennachfrage in Deutschland.” Schlecht weiter:
“Nach den Berechnungen des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen und Berechnungen der LINKEN im Bundestag wird die allein von den Versicherten zu zahlende Pauschale bis 2020 kontinuierlich auf 75 bis 100 Euro monatlich steigen. Diese Minderung des verfügbaren Haushaltseinkommens macht sich vor allem bei den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen schmerzlich bemerkbar Sozialausgleich hin oder her. Und im Vergleich zur alten Regelung werden die hohen Einkommen noch mehr entlastet. Diese Verteilungswirkung ist ökonomisch schädlich: Private Haushalte mit hohem Einkommen sparen einen großen Anteil ihres Einkommens. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben mehr für den Konsum aus. Die gesamtwirtschaftliche Konsumnachfrage nimmt deshalb ab. Die Gesundheitsreform droht damit die Binnennachfrage zu strangulieren.
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen, dass alle Menschen Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung werden, auch Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Jede und jeder zahlt entsprechend der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit ein. Dabei werden auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Damit könnte man nicht nur den Beitragssatz deutlich senken, sondern gleichzeitig die unsozialen Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Zusatzbeiträge abschaffen.”