Nach der Bundestagswahl sind grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik unumgänglich. Die vergangenen Jahre haben strukturelle Probleme im Gesundheitswesen offenbart, die unter der Führung von Bundesgesundheitsminister Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach trotz zahlreicher Gesetzesvorhaben nicht gelöst wurden.
Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT SH mit seinem Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister hat gemeinsam mit zahlreichen kompetenten gesundheitspolitischen Akteuren aus Schleswig-Holstein zentrale Problemfelder identifiziert und ein zukunftsweisendes Handlungskonzept für die kommende Legislaturperiode vorgelegt.
Für die Krankenversicherung wird eine differenzierte Tarifgestaltung vorgeschlagen: Eine Basisabsicherung soll die medizinische Grundversorgung für alle Versicherten gewährleisten – Leistungen, die evidenzbasiert, medizinisch notwendig und dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen – ergänzt durch Wahlleistungen, die erweiterte Untersuchungs- und Therapieoptionen bieten. Das duale System aus gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) bleibt erhalten, während eine Bürgerversicherung abgelehnt wird. Gleichzeitig sollen der Gesundheitsfonds und der Risikostrukturausgleich reformiert werden, um eine gerechtere Finanzierung zu erreichen und politische Einflüsse zu reduzieren. Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig aus dem Steueraufkommen und nicht aus den Beiträgen finanziert werden. Auch im Bereich Krankmeldung und Krankengeld werden Reformen gefordert, etwa durch die Einführung von Karenztagen, flexiblen Teilzeit-Krankschreibungen und eine verbesserte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU).
Der GPA fordert zudem einen umfassenden Bürokratieabbau und den zügigen Ausbau einer nutzerorientierten digitalen Infrastruktur. Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem Verfallsdatum versehen werden, um veraltete Regelungen schnell abzubauen. Digitale Verwaltungshandlungen dürfen erst nach praxisnahen Tests verpflichtend eingeführt werden, während zertifizierte KI in der Diagnostik und Therapie gefördert werden soll – unter Wahrung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit. Auch das Medizinproduktegesetz soll dereguliert werden, um Zulassungsverfahren zu vereinfachen und Innovationen zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren sollen die Selbstverwaltungen der Heilberufe umfassend einbezogen werden, sodass der Staat lediglich den Rahmen vorgibt und praxisnahe Lösungen ermöglicht, ohne zusätzliche politische Eingriffe.
Neben diesen strukturellen Änderungen soll die Gesundheitsförderung aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung verstärkt werden: Intensivere Gesundheitserziehung, Präventionsprogramme und sozialverträgliche finanzielle Eigenbeteiligungen sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten Ressourcen sicherstellen. In der Notfallversorgung wird eine verpflichtende Steuerung nach medizinischen Kriterien gefordert, um Notfallstrukturen von nicht-drängende Fälle zu entlasten. Zudem wird das Primärarztprinzip gestärkt, sodass Patienten zunächst ihren Hausarzt oder grundversorgenden Facharzt aufsuchen.
Um die wirtschaftliche Stabilität freiberuflicher Gesundheitsberufe zu sichern, setzt das Konzept auf die freie Arzt‑ und Apothekenwahl sowie die Förderung der freiberuflich‑selbständigen Berufsausübung. Die ungekürzte Vergütung aller ärztlichen Leistungen ohne einschränkende Budgets bildet dabei die Grundlage. Zugleich soll eine Regulierung investorengeführter Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) Überversorgung und Kommerzialisierung verhindern. Die hochwertige Aus‑ und Weiterbildung von Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten soll durch bessere Finanzierung gesichert und Gesamtkonzepte für Assistenzberufe entwickelt werden. Darüber hinaus fordert der GPA klare Maßnahmen gegen Gewalt gegenüber allen Gesundheitsberufen, inklusive strafrechtlicher Konsequenzen.
Präsenzapotheken müssen als wesentlicher Versorgungsfaktor vor Schließungen geschützt und ihre Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Auch die Einbindung in die Digitalisierung soll kostenneutral und praxisorientiert erfolgen, um eine sichere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.
Der schleswig-holsteinische MIT-Vorsitzende Stefan Lange appelliert an die neue Bundesregierung, entschlossen Reformen umzusetzen – von der Krankenversicherung über Bürokratieabbau und Digitalisierung, über die Stärkung der Selbstverwaltung und Gesundheitsförderung bis hin zur Sicherung freiberuflicher Strukturen und Präsenzapotheken. Nur so kann das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfähig, patientenorientiert und nachhaltig gestaltet werden.
Das GPA-Gesundheitspolitisches Handlungskonzept 2025 ist hier nachzulesen:
www.mit-sh.de/facharbeitskreise.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschland (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der Klein – und Mittelständischen Unternehmen (KMU). www.mit-sh.de