Berlin – Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für eine Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Der Widerstand der Bundesländer gegen die verkorkste Gesundheitsreform wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will nun mit der geplanten Insolvenzordnung für gesetzliche Krankenkassen die Zustimmung der Länder mit dem Geld der Beitragszahler einkaufen. Den bekannt gewordenen Eckpunkten zufolge sollen bei einer Krankenkassenpleite nicht mehr die Länder haften, sondern die übrigen Krankenkassen einspringen.
Die Länder werden aber auch damit nicht einzukaufen sein. Zu groß sind die Umverteilungswirkungen zwischen den Bundesländern durch den bürokratischen Gesundheitsfonds. Schmidt versucht mit allen Tricks, die schlechte Gesundheitsreform umzusetzen anstatt endlich zu erkennen, dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme löst, sondern nur neue schafft. Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds einzustampfen.