Berlin – “Um die finanziellen Probleme der Kassen zu lösen, gibt es nur einen Weg: Der Gesundheitsfonds muss zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgebaut werden”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Forderung des DAK-Vorstandschefs Herbert Rebscher, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Harald Weinberg weiter:
Durchaus mit Rebscher übereinstimmen kann man in dem Ziel der Stärkung des Solidarsystems, von dem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet hat. Nicht jedoch der Gesundheitsfonds ist schuld an den Kassenpleiten, sondern die eiskalte Wettbewerbsideologie der CDU/CSU und FDP mit ihren Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Wir benötigen eine solidarische Finanzierung und nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds.
Ohne den Gesundheitsfonds würde erneut ein Wettbewerb um gutverdienende Versicherte entflammen, der uns noch weiter vom Solidarsystem wegbringt. Außerdem führt die Abschaffung vor allem bei regionalen Kassen zu unterschiedlichen Beitragssätzen oder Leistungen je nach Durchschnittseinkommen – besonders benachteiligt wären dann Regionen mit geringen Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit, in denen die Krankheitslast besonders hoch ist.
In der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zahlen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, alle Einkommen werden verbeitragt. Alle sind versichert und bekommen eine gute Gesundheitsversorgung. Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Das ist gerecht und bezahlbar.