Berlin – Zur Debatte über die Einführung des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Jetzt kann die CSU mal zeigen, ob sie nur Opposition aus Bayern machen will oder als Regierungsmitglied in Berlin wirklich etwas verhindern kann. Der CSU ist erst jetzt aufgefallen, dass der Gesundheitsfonds eine Fehlkonstruktion ist. Wir werden die CSU daran messen, ob sie nur markige Sprüche verbreitet oder den Fonds tatsächlich verhindert. Die FDP hat immer vor dem Gesundheitsfonds gewarnt, weil er den Einstieg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet. Die von der CSU seinerzeit durchgesetzte Belastungsobergrenze für Bayern und andere Länder ist nicht praktikabel.
Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Wir werden die CSU damit stellen.