Berlin – “Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung”, sagt Martina Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. “Im Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch”, so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. “Das liegt aber nicht an der Konstruktion des Fonds, sondern daran, dass er von Anfang an unterfinanziert war und nun auch noch die Wirtschaftskrise auf die Einnahmen durchschlägt.” Bunge weiter:
“Noch liegen keine Beschlüsse vor, aber die Äußerungen der letzten Tage zeigen, dass den künftigen Koalitionären eine lösungsorientierte Herangehensweise fremd ist. Mit einer grundlegenden Lösung für das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems ist nicht zu rechnen. Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei heraus kommt: unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zu Lasten der Versicherten gehen.
Wer für eine ausreichende, sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems sorgen will, kommt an einem Systemwechsel hin zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung nicht vorbei. Allerdings braucht ein solcher Wechsel seine Zeit. Um die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems kurzfristig in den Griff zu bekommen, muss deshalb der Staat eingreifen und Steuermittel zuschießen.”