Berlin – “Eines ist klar”, ist sich Frank Spieth sicher, “mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen.” Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte. Spieth:
“Von der Leyen hat sich nicht besonders gut mit dem Fonds auseinandergesetzt. Kaum eine Kasse wird auf Zusatzbeiträge verzichten können, denn der Fonds soll ja gerade eine Unterfinanzierung herbeiführen. In der Gesundheitsreform ist bereits angelegt, dass die Kassen ab 2010 mit dem einkommensabhängigen prozentualen Versicherungssatz nur noch 95 Prozent der Kosten abdecken. Fünf Prozent müssen dann also in jedem Fall mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und eben pauschalen Zusatzbeiträgen von den Versicherten aufgebracht werden.
Die Bundesregierung will gar nicht, dass die Versicherten die Kasse wechseln, sondern dass künftige Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge der Versicherten allein aufgebracht werden müssen. Das ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft, der einseitig die Arbeitgeber entlastet und die Versicherten zur Kasse bittet. Von der Leyens Vorstoß ist im besten Falle Augenwischerei, mit der von dieser Sauerei abgelenkt werden soll.”