Berlin – Zur Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Dass im Gesundheitsfonds nächstes Jahr vier Milliarden Euro fehlen werden, ist Gesundheitsminister Rösler sehr recht. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, werden die Krankenkassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu nehmen. Doch diese sind nichts anderes als der erste Schritt zu dem Kopfpauschalensystem, das Rösler anstrebt.
Der nächste Schritt steht im Jahr 2011 an. Dann werden sich Rösler und die Koalition daran machen, die Bremsen aus dem Gesundheitsfonds auszubauen, die bisher noch der freien Fahrt in ein Kopfpauschalensystem entgegenstehen. Im Zuge der nächsten Gesundheitsreform will sich die Koalition an der Überforderungsklausel für die Zusatzbeiträge zu schaffen machen und auch an der Regelung, dass die Zusatzbeiträge nicht mehr als fünf Prozent der Finanzmittel des Gesundheitsfonds ausmachen dürfen.
Äußerungen des Ministers und anderer Koalitionsvertreter, dass die Kassen erst einmal ihre vermeintlichen Reserven aufbrauchen sollten, bevor sie Zusatzbeiträge verlangen, darf man deshalb nicht zu ernst nehmen. Die Zusatzbeiträge sind politisch gewollt.