Berlin – Zum bekannt gewordenen Einnahme-Minus in Höhe von 440 Millionen Euro beim Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Der Gesundheitsfonds ist schon pleite bevor er überhaupt gestartet ist. Die nun vom Schätzerkreis korrigierten Zahlen bestätigen die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion, dass der wirtschaftliche Abschwung zu einem Risiko für den Gesundheitsfonds wird. Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur. Jetzt springt der Bundeshaushalt kurzfristig ein und gleicht das Defizit aus. Es ist wahrscheinlich, dass das Defizit noch weiter wächst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser absehbar ist. Damit wird der Gesundheitsfonds auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt ohnehin mit der Finanzkrise besonders belastet ist.
Die 440 Millionen Euro, die aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, sind eine schwere Hypothek für die Krankenkassen, die diese in das Jahr 2010 mitnehmen müssen.
Die neu vorgelegten Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass der Gesundheitsfonds große Unsicherheiten verursacht. Den Krankenkassen wird durch den Fonds die Möglichkeit genommen, flexibel und kurzfristig ihre Beitragssätze an die Entwicklungen anzupassen. Gerade im nächsten Jahr können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber keine weiteren Verunsicherungen brauchen.
Die FDP fordert, den Start des Gesundheitsfonds noch zu verschieben und zunächst in einer Probephase die Auswirkungen zu analysieren. In der nächsten Woche wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten, beraten. Damit geben wir den Regierungsfraktionen nochmal die Gelegenheit einen Fehler zu korrigieren.