Berlin – Zur Forderung aus der CSU, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die CSU wacht erst auf, wenn die Scherben der eigenen Politik vor ihr liegen. Die FDP hat ihr Wahlkampfversprechen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, gebrochen und sich schnell damit arrangiert. Dennoch ist richtig, den Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag und den rein auf den Preiswettbewerb abzielenden Zusatzbeiträgen abzuschaffen. Die Forderung, dass Krankenkassen die Beiträge selbst festlegen sollen ist richtig – aber der Einheitsbeitrag wurde von der CSU mit beschlossen.
Die Eskapaden rund um die Schließung der City-BKK machen deutlich, dass die Koalition sich im Versorgungsgesetz auch um den Abbau der Überversorgung in Ballungsgebieten kümmern muss. Auf diesem Auge ist die Koalition blind. Im Gegensatz zur CSU verbinden wir Grünen mit der Abschaffung des Gesundheitsfonds nicht die Einebnung des Risikostrukturausgleichs. Dieser ist unerlässlich, um einen Qualitätswettbewerb um die beste Versorgung anzustoßen und muss ausgebaut werden.