Saarbrücken – Der saarländische Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener sieht in einer nach ernährungswissenschaftlichen Gesichtspunkten festgelegten Kennzeichnung von Lebensmitteln einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherinformation. Verbraucher brauchen griffige und schnell erkennbare Informationen über Inhaltsstoffe und Nährwertangaben.
Eine Farbmarkierung wie sie in England teilweise praktiziert wird, wäre ein Schritt in die richtige Richtung: Sie könnte dem Verbraucher einen guten und schnellen Überblick verschaffen so Vigener bei der Landespressekonferenz. Wichtig ist, dass eine effektive Kennzeichnung geschaffen wird. Hier sehe ich noch Diskussionsbedarf, wie man diese künftig ausgestaltet.
Es ist wichtig, dass Verpackungen beziehungsweise Etiketten schnell einen Überblick über Angaben zu Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz geben. Dies müsse aber verpflichtend gelten, denn freiwillige oder nicht einheitliche Lösungen sind keine wahre Hilfe, sondern nur Augenwischerei, so der Gesundheitsminister. Die Verbraucher brauchen einen schnellen Überblick über die in Produkten enthaltenen Nährwerte. In Großbritannien habe sich die Kennzeichnung bewährt. Die Vorschläge zur Kennzeichnung durch die EU Kommission überzeugten nicht. Wichtig ist, auf der Vorderseite des Produktes eine einfache und leicht wiederzuerkennende Kennzeichnung einzuführen.
Der Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und Täuschungen durch die im Verkehr befindlichen Lebensmittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände ist ein wichtiges Anliegen der saarländischen Landesregierung. Die Lebensmittelüberwachung und Untersuchung dient der Gefahrenabwehr vom Verbraucher. Hier setzen wir auf Kontrolle, Transparenz und Ehrlichkeit, so der saarländische Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Vigener bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Effektiver Verbraucherschutz im Saarland
Wie Vigener ausführte, hat die Landesregierung in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, um insbesondere den Laborbereich und die Analytik seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 wesentlich zu verbessern. Trotz der Haushaltslage wurden sowohl in die personelle als auch in die instrumentelle Ausstattung erhebliche Mittel eingesetzt. Insgesamt hat die Landesregierung in den letzten Jahren rund 25 Mio. in den Verbraucherschutz investiert. Nachdem die für den Verbraucherschutz zuständigen Laborabteilungen des im Jahr 2005 neu gebildeten Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV) im Jahr 2006 den Neubau in Saarbrücken Burbach bezogen haben, arbeiten diese jetzt voll funktionsfähig, wie die Steigerung der Untersuchungszahlen zum Vorjahr zeigt.
Dies zeigt sich besonders im Bereich der Pestiziduntersuchungen. Hier wurden nicht nur mehr Proben (274 im Jahr 2007, 246 im Jahr 2006, 194 im Jahr 2005) untersucht, sondern auch das analytische Wirkstoffspektrum von 140 im Jahr 2005 auf aktuell 238 Pestizide erhöht.
Zur Optimierung des Verbraucherschutzes hat sich die saarländische Landesregierung mit der Umsetzung des Hesse-Gutachtens entschieden, die unteren Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden, die bis zum 31.12.2007 in der Verantwortung der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken lagen, zum Land rückzuverlagern. Mit dem Gesetz zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz VSRG) wurden diese Behörden als eine neue Abteilung in das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Jahreswechsel integriert.
Zahl der Betriebsprüfungen im Saarland werden künftig gesteigert
Damit sind die Grundlagen gelegt, dass die Zahl der Kontrollbesuche wieder gesteigert werden kann. Unter der Federführung der Landkreise war die Zahl der Kontrollbesuche in 2007 nochmals gesunken. Die Betriebsprüfungsquote war von 2006 auf 2007 von 53 % auf 44 % gesunken. Die Zahl der kontrollierten Betriebe (2006 6791, 2007 5435) war leider ebenso wie die Zahl der Kontrollbesuche (2006 11698, 2007 9274) gesunken. Diese sinkenden Betriebsprüfungen haben deutlicht gemacht, wie wichtig es war, die Kontrollen zentral zu organisieren und zu steuern.
Die Entscheidung, mit der Umsetzung des Hesse-Gutachtens die Lebensmittelkontrolleure ab 2008 wieder unmittelbar dem Land zu unterstellen, ist daher richtig und zukunftsweisend für die Lebensmittelüberwachung in der gesamten Bundesrepublik. Durch die Bündelung der bisherigen sechs unabhängigen kommunalen Behörden bei einer Landesbehörde kann das Ministerium unmittelbar die Kontrollen steuern, konzentrieren und Schwerpunkte in der Überwachung setzen. Das Personal kann zentral besser fort- und weitergebildet werden. Weitere Synergieeffekte ergeben sich durch die Vereinheitlichung und Schematisierung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und durch eine gemeinsame Material- und EDV-Beschaffung. Im Rahmen der Neustrukturierung wird die Zahl der Lebensmittelkontrolleure auf über 40 Stellen angehoben. Dazu wurden nach bundesweiter Ausschreibung in diesem Jahr 5 Lebensmittelkontrolleurauszubildende eingestellt.
Dass durch die Zusammenfassung der Lebensmittelüberwachung vor Ort eine schlagkräftige Gruppe gebildet wurde, zeigte sich bei den ersten Schwerpunktaktionen in diesem Jahr. So wurde Anfang April an einem Tag unangekündigt im gesamten Saarland in einer Sonderaktion Kebab 70 Betriebe kontrolliert und 41 Lebensmittelproben gezogen. Im Rahmen dieser Aktion wurden 31 Hygienemängel festgestellt, 6 Ordnungsverfahren eingeleitet und 9 Verwarnungen mit Verwarngelder festgesetzt, weiterhin wurden 16 Kennzeichnungsmängel festgestellt. 15 kg Schweinefleisch, 3 kg Pizzateig, 25 kg Gemüse und 5 kg Brot als nicht zum Verzehr beurteilt und sofort vernichtet.
Planproben erneut gesteigert 10,5 Prozent der Lebensmittelproben beanstandet
Der Jahresbericht der Laborabteilungen des Landesamtes informiert über die Ergebnisse der im Jahre 2007 durchgeführten chemischer und mikrobiologischer Untersuchungen, die zum Vollzug der lebensmittelrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Im Berichtsjahr wurden in beiden Abteilungen insgesamt 5408 Planproben (inklusive Verbraucherbeschwerden, Verfolgs- und Verdachtsproben) Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel untersucht. Hinzu kommen 4228 Proben Wasser (davon 3591 Trinkwasserproben) und 2335 andere, insbesondere veterinärmedizinische Proben. Im Vergleich zum Vorjahr (4974 Planproben, 3672 Wasserproben und 2061 sonstige Proben) wurden also deutlich mehr Proben untersucht und beurteilt.
Die zu untersuchenden Planproben wurden von den Angestellten der Lebensmittelkontrolldienste (LKD) bei Einzelhändlern, Großhändlern, Herstellern oder Importeuren entnommen. Die Auswahl der zu untersuchenden Proben erfolgte risikoorientiert unter dem Gesichtspunkt der Erfassung möglicher Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften. Die untersuchten Proben stellen somit “Verdachtsproben” dar und keine Proben, die unter dem Gesichtspunkt einer Warenkorbanalyse geprüft werden. Hieraus folgt, dass die angegebenen Beanstandungsquoten nicht so interpretiert werden dürfen, dass sie für das gesamte Angebot an Waren zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Wasserproben.
Insgesamt wurden von den Lebensmittelproben 562, das heißt 10,4 % beanstandet. Im Vergleich zum Vorjahr (13,7 % Beanstandungen) fällt auf, dass 2007 deutlich weniger Proben nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
Erfreulich war nach Ansicht von Gesundheitsminister Vigener auch, dass nur bei 20 Proben eine Beanstandung wegen Gesundheitsgefährdung ausgesprochen werden musste. Dies betraf im Wesentlichen den Nachweis von gefährlichen Bakterien wie Salmonellen in verschiedenen Lebensmitteln. 343 Beanstandungen mussten wegen Mängel der Zusammensetzung beanstandet werden. Dies betrat entweder Verstöße gegen mikrobiologische Vorschriften oder die Proben wurden als nachgemacht, wertgemindert oder geschönt beurteilt. Ein großer Anteil mit 292 Beanstandungen betraf wieder Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften.
Problematisch war auch dieses Jahr wieder die Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel. Insgesamt waren bei 47 untersuchten Proben 19 Beanstandungen zu verzeichnen. Die Erzeugnisse werden mit teilweise massiven krankheitsbezogenen Aussagen in den Verkehr gebracht. Häufig stellt sich die Frage, ob die Produkte nicht als Arzneimittel zu beurteilen sind. Leider haben höchstrichterliche Urteile im Berichtszeitraum nicht zu einer einfacheren Beurteilung in dieser Abgrenzungsproblematik geführt.
11 Prozent mehr Pestiziduntersuchungen im Jahr 2007
Die Untersuchungen pflanzlichen Lebensmittel auf Pestizide konnte 2007 nochmals um 11 % gesteigert werden: Bei 244 (89%) der 274 untersuchten Proben waren Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gefunden worden. Die Zahl der positiven Einzelnachweise lag bei 1114. Im Vergleich zu 2006 wurde im Berichtsjahr 2007 die Anzahl der Wirkstoffe, auf die die Proben untersucht wurden, von 184 auf 238 erhöht, was einer Steigerung der Untersuchungstiefe von 29% entspricht.
Bei 30 Proben wurden keine Pestizide nachgewiesen. Bei 37 Proben konnte nur ein Wirkstoff nachgewiesen werden. Die übrigen Proben enthielten mehrere Rückstände. Von den positiven 1114 Einzelergebnissen lagen 16 über den jeweiligen zulässigen Höchstmengen. Für eine gerichtsfeste lebensmittelrechtliche Beanstandung muss aber der Höchstwert unter Einbeziehung der Messunsicherheit überschritten sein. Dies war aber nur bei 4 Einzelwirkstoffen der Fall, was bei diesen Proben zur Beanstandung wegen Höchstmengenüberschreitung führte. Deutlich niedriger belastet waren die 45 untersuchten Proben aus biologischem Anbau. Der durchschnittliche Pestizidgehalt lag mit 0,003 mg/kg um das 165-fache niedriger als bei konventionell angebauten Produkten mit 0,497 mg/kg. Alle Einzelergebnisse der Untersuchungen sind in einem eigenen umfangreichen Bericht (Bericht über die Untersuchung von Lebensmitteln auf Pflanzenschutzmittel-Rückstände 2006) im Internet unter http://www.saarland.de .