Berlin – Zum Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, Gesundheitsberufe in die Dienstleistungsrichtlinie aufzunehmen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Der erneute Vorstoß der marktradikalen Kräfte im Europaparlament stellt eine ernsthafte Bedrohung für die bisherige Form der Gesundheitsversorgung in Deutschland dar. Das Gesundheitswesen ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, der durch die Gesetzliche Krankenversicherung finanziert und ausgestaltet wird.
Zwar darf es in der EU keine Diskriminierung der Niederlassungsfreiheit geben. Nach Artikel 152 des EG-Vertrags soll die Gemeinschaft die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten aber lediglich ergänzen. Deren Verantwortung bleibt dabei im vollen Umfang erhalten. Dieser Grundsatz wird durch die Richtlinie in Frage gestellt.
Sollte das Gesundheitswesen Teil eines freigegebenen Marktes werden, würde die Herkunftslandregelung durch die Hintertür eingeführt. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen in Deutschland kämen dann Standards und Entlohnungsbedingungen aus den Herkunftsländern der Eigentümer zur Anwendung.
Wer das fordert, hat die Folgen nicht bedacht. Insbesondere aus Ländern mit geringem Einkommen würden Unternehmen Arbeitskräfte in die Länder Westeuropas entsenden – mit dramatischen Konsequenzen: Dem Gesundheitswesen des Herkunftslands würden qualifizierte Fachkräfte entzogen. Und in Deutschland würde über legalisiertes Lohndumping hochqualifiziertes Personal in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Das Gesundheitswesen darf deshalb nicht Teil eines wettbewerbsorientierten Marktes werden. Die Entscheidung darüber, wie für die Gesundheit der Bevölkerung gesorgt wird, zu welchen Bedingungen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich angeboten und Krankheiten behandelt werden, muss bei den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Krankenhäuser sind keine Autohäuser und Gesundheit ist keine Ware.