WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung in der Abgrenzung zur Finanzstatistik im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 9,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 erhöhte es sich um 7,1 Milliarden Euro, was vor allem auf das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen ist. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7% auf 238,8 Milliarden Euro, die Ausgaben um 4,7% auf 248,0 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2009 auf 119,3 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs um 1,1% stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 1,8% auf 120,1 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein leichtes Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war noch ein geringer Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro erreicht worden.
Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, auf 85,7 Milliarden Euro (+ 8,8%). Zurückzuführen ist dieser Einnahmenanstieg insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5%. Darüber hinaus war maßgebend, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fiel mit + 6,1% auf 84,5 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung dagegen ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro.
Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) beliefen sich im ersten Halbjahr 2009 auf 12,8 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 30,6% weniger Einnahmen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielt. Ein Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen war die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% zum 1. Januar 2009, wodurch die Beitragseinnahmen um 15,6% auf 11,1 Milliarden Euro zurückgingen. Darüber hinaus fielen die Einnahmen im Vorjahresvergleich aufgrund der Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung im ersten Halbjahr 2009 geringer aus. Die Ausgaben summierten sich im ersten Halbjahr auf 22,8 Milliarden Euro und übertrafen den Vergleichswert des Vorjahres um 19,2%. Dieser Anstieg der Ausgaben resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro. Auch bei den Aufwendungen für das Arbeitslosengeld war eine deutliche Zunahme um 12,9% auf 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Während die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2008 noch ein vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 Milliarden Euro aufwies, belief sich das Defizit im ersten Halbjahr 2009 auf 10,0 Milliarden Euro.
Bedingt durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum ersten 1. Juli 2008 stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung auf 10,4 Milliarden Euro. Diesem kräftigen Einnahmenzuwachs um 15,2% stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,0% auf 9,9 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung wies damit im ersten Halbjahr 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro auf, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008.
Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.