Berlin – “Die Wucherzuschläge, die eigentlich Beitragsschulden vermeiden sollten, haben das Gegenteil bewirkt und gehören abgeschafft. Gleichzeitig entlastet die Bundesregierung aber die Privatversicherten viel stärker. Privatversicherte mit Beitragsschulden zahlen für einen Notlagentarif, während GKV-Versicherte weiterhin den vollen Beitragssatz entrichten. GKV-Versicherte sind bei der Bundesregierung eben immer zweite Wahl”, sagt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Beitragsschulden in der GKV. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Sowohl in der GKV als auch in der PKV haben Mitglieder Beitragsschulden. Für die Versicherten in der GKV werden bislang monatlich fünf Prozent Zinsen fällig. Diese Zinsen sollen nun auf ein Prozent gesenkt werden. Der GKV-Versicherte erhält bei Schulden von mehr als zwei Monatsbeiträgen nur noch Notleistungen, schuldet aber für jeden weiteren Monat den vollen Beitrag plus ein Prozent Säumniszuschlag. Der Privatversicherte soll künftig bei Schulden in einen Notlagentarif kommen. Er erhält ebenfalls nur noch Notleistungen, zahlt aber auch nur noch für Notleistungen. Der GKV-Versicherte bleibt so voll versicherungspflichtig, während für PKV-Versicherte die Versicherungspflicht faktisch aufgehoben wird.
Zudem sollen im Notlagentarif keine Altersrückstellungen mehr aufgebaut werden und vorhandene abgeschmolzen werden. Dadurch kommen auf die Betroffenen sehr hohe Beiträge im Alter zu, und es wird in Zukunft noch mehr PKV-Versicherte geben, die ihre Beiträge im Alter nicht mehr bezahlen können. Das PKV-Geschäftsmodell ist offensichtlich nicht zu retten, deshalb werden die Probleme in die Zukunft verschoben.”