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Gesetzgeber soll nicht in Satzung der Körperschaften eingreifen

Kritik an KBV-VV

Berlin – In der anhaltenden Diskussion um die Teilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der KVen in ein hausärztliches und ein fachärztliches Lager hat sich nun auch die Allianz Deutscher Ärzteverbände zu Wort gemeldet. „Die Blockbildung in der Vertreterversammlung der KBV und in anderen Gremien der Selbstverwaltung muss überwunden werden“, fordert Allianz-Sprecher und MEDI GENO-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Baumgärtner.

Die in der Allianz organisierten Ärzteverbände sprechen sich ganz entschieden gegen eine Teilung und eine Sektionierung der ärztlichen Körperschaften aus – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. „Die ambulante Versorgung ist ja auch nicht teilbar und muss im Zusammenwirken von Hausärzten und Fachärzten zum Wohle der Patienten erfolgen“, so Baumgärtner weiter. „Deswegen können die Ärztinnen und Ärzte an der Basis diese Teilungsdebatte überhaupt nicht nachvollziehen – schließlich ist ihr Praxisalltag von einem fachübergreifenden Miteinander geprägt.“

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände spricht sich entschieden dagegen aus, dass sich künftig der Gesetzgeber bei Satzungsänderungen aus der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung einmischt. „Das war und ist originäre Aufgabe der Gremien unserer Körperschaften und würde unsere Selbstverwaltungen nur schwächen“, so die Vorsitzenden der in der Allianz organisierten Verbände. Allerdings sind die aktuellen Versuche, die Satzung der KBV zu verändern, dringend ergänzungs- und verbesserungswürdig.

Außerdem kommt die Allianz zu dem Schluss, dass sich die Zusammensetzung der Vertreterversammlung der KBV aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern nicht bewährt hat und Teil des aktuellen Problems ist. Deswegen schlagen die Ärzteverbände einvernehmlich vor, die Vertreterversammlung nur noch aus ehrenamtlichen Mitgliedern zu bilden, die in Direktwahl von allen Niedergelassenen gewählt werden.