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Gesetzgeber muss Opfer von Behandlungsfehlern stärken

Pressemiteilung

Berlin – Anlässlich des Weltverbrauchertages und der Veranstaltung des BMG zum souveränen Patienten erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Nachdem die Koalition bereits den Ausbau der unabhängigen Beratungsstellen verweigert hat, müssen wir erneut befürchten, dass auch die Stärkung der Patientenrechte wieder nur ein vordergründiges Versprechen bleibt.

Es reicht nicht, nur vom souveränen Patienten zu reden. Minister Rösler weicht der Frage aus, wie der Gesetzgeber diejenigen stärken kann, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind.

Hier brauchen wir Verbesserungen bei der außergerichtlichen Schlichtung, bei den unabhängigen Gutachtern und wir müssen die Beweislast für geschädigte Patientinnen und Patienten erleichtern.