Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach erwartet klare Signale des Bundesrats zu den notwendigen Nachbesserungen an der Krankenhausreform. Gerlach betonte am Freitag im Vorfeld einer Debatte in der Länderkammer in Berlin: „Die Länder sind sich einig, dass diese Krankenhausreform der Bundesregierung eine zu starre Schablone über die heterogene Krankenhauslandschaft in Deutschland legt und in vielen Punkten verbessert werden muss. Deswegen stehen am Freitag im Bundesrat zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Das stimmt mich optimistisch, dass diese Reform doch noch gelingen kann.“
Gerlach erklärte: „Ich erwarte, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Bundesregierung, den laufenden Gesetzgebungsprozess als Chance sieht, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Denn wir brauchen eine Reform, um die Krankenhausversorgung der Patientinnen und Patienten auch weiterhin zu sichern. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag die Änderungen des Bundesrats aufgreift, ohne dass im weiteren Verlauf der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden muss. Aber sollte dies für ein Gelingen der Reform nötig sein, würde ich auch diesen Weg mitgehen.“
Die Ministerin erläuterte: „Zwingend erforderlich sind echte und auch unbefristete Ausnahmemöglichkeiten für die Krankenhausplanungsbehörden, damit ansonsten eintretende Verwerfungen für die Versorgung im Einzelfall verhindert werden können. Die derzeit vorgesehenen Regelungen sind dafür ungeeignet, weil sie starre Maßstäbe und die zwingende Befristung von Ausnahmen vorsehen. Das geht an den Erfordernissen der Praxis vorbei und lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die erforderliche Qualität der Leistungen rechtfertigen.“
Gerlach fügte hinzu: „Darüber hinaus brauchen wir in viel größerem Maß und dauerhaft die Möglichkeit, dass Strukturvoraussetzungen in Kooperation mit anderen Kliniken erfüllbar sind. Das gilt ganz besonders für Fachkrankenhäuser und Außenstellen von Krankenhäusern an anderen Krankenhäusern.“
Die Ministerin ergänzte: „Die Länder brauchen auch künftig die nötigen Gestaltungsfreiheiten, um den Bedürfnissen vor Ort ausreichend Rechnung tragen zu können. Für den Fall, dass die starren Vorgaben des Bundes zu Verwerfungen in der Versorgung führen würden, ist ein Korrektiv unabdingbar.“
Bayerns Gesundheitsministerin verwies auch auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage vieler Krankenhäuser. Gerlach führte aus: „Viele Kliniken stehen inzwischen finanziell mit dem Rücken zur Wand, und es werden noch mehr werden. Grund dafür sind die hohen Betriebskosten aufgrund der sprunghaft teurer gewordenen Preise für Energie, Personal, etc., deren Finanzierung ausschließlich der Bund zu regeln hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Kliniken rasch mit Soforthilfen unterstützt. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, die sie nicht länger vernachlässigen darf. Sonst wird langfristig der unkontrollierte Strukturwandel durch Pleitewellen für unkoordinierte und vor allem unerwünschte Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sorgen.“