Berlin – Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates zu den Gentechnikgesetzen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Erwartungsgemäß haben die schwarz-roten Bundesländer die weitere Öffnung für die Agrogentechnik unterstützt. Wenn Koch und Co. die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt ernst nehmen würden, dann hätten sie die vielen Verschlechterungen im Gentechnik-Gesetz ablehnen müssen. Denn mit den künftigen “Privatabsprachen”, unzureichenden Abständen und weiteren Änderungen sind durch Landwirtschaftsminister Seehofer zahlreiche Schlupflöcher geschaffen worden, die zur Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen führen und die vor allem von den zuständigen Behörden in den Ländern kaum noch kontrolliert und gestoppt werden können.
Die “ohne Gentechnik”- Kennzeichnung schafft endlich – wenigstens auf nationaler Ebene – die Möglichkeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, wenn bei der Erzeugung von Milch, Eiern und Fleisch keine Gentech-Futtermittel eingesetzt wurden. Das ist ein großer Fortschritt.
Die Schamesröte sollte den Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ins Gesicht steigen, wenn sie ihren Widerstand gegen die sinnvolle neue Kennzeichnungsregelung “ohne Gentechnik” als Verbraucherschutz verkaufen. Die Regelung wird von Verbraucherschutzorganisationen begrüßt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn nun ausgerechnet die Freunde der Agro-Gentechnik die Kennzeichnung “ohne Gentechnik” diffamieren. Sie selbst haben jahrelang auf EU-Ebene verhindert, dass Gentech-Milch ein Kennzeichen tragen muss und Verbraucher deswegen bis heute nicht erkennen können, ob Gentech-Futtermittel verfüttert wird. Gleichzeitig haben sie überhaupt keine Probleme damit, dass mit den Privatabsprachen Freibriefe zu Verunreinigungen in das Gentechnik-Gesetz reingeschrieben werden. Das ist die wirkliche Verbrauchertäuschung.
Stattdessen tarnen sich diese Wölfe nun mit Schafspelzen und tun so, als würden ihnen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen liegen. Gelogen ist, wenn irgendwer behauptet, in Produkten mit dem Label “ohne Gentechnik” dürfe in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen enthalten sein. Dem ist nicht so, auch nicht bis zu einem “Verunreinigungsschwellenwert”, sondern es darf einfach gar nichts drin sein (Nachweisgrenze). Was in Ausnahmefällen eingesetzt werden darf, sind in gentechnischen Verfahren hergestellte Vitamine oder andere Zusatzstoffe. Diese sind nicht selbst gentechnisch verändert. Mit derartigen gentechnischen Verfahren in geschlossenen Systemen werden schon seit Jahren nicht nur Vitamine, sondern auch Medikamente wie zum Beispiel Insulin hergestellt und sie sind in der Öffentlichkeit breit akzeptiert.