Bonn – Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis auf Basis der Finanzergebnisse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2009 zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 und 2010. Dabei wurden die bei der letzten Sitzung am 5. und 6. Oktober geschätzten Entwicklungen der voraussichtlichen Ausgaben und Beitragseinnahmen geringfügig angepasst. Außerdem wurde die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Neuregelung über einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro in 2010 berücksichtigt.
Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu. Der konjunkturbedingte Fehlbetrag des Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 hat sich gegenüber der letzten Schätzung auf 2,1 Mrd. Euro vermindert. Aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung haben sich die Mindereinnahmen um 0,2 Mrd. Euro reduziert. Darüber hinaus reduzieren sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro voraussichtlich auf 130 Mio. Euro.
Im Jahr 2010 werden nahezu unverändert Ausgaben der GKV in Höhe von 174,3 Mrd. Euro erwartet. Der Schätzerkreis verzichtete einvernehmlich auf eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010. Diese erfolgt in der nächsten Sitzung des Schätzerkreises, zu der aktuellere Prognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen werden.
Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen somit voraussichtlich 171,1 Mrd. Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des angekündigten zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro. Hiervon dienen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve. Die Ausgaben der GKV liegen somit voraussichtlich um 4,0 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
Weitere Einnahmen und Ausgaben, die sich bei den gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch Vermögenserträge, Beitragseinnahmen für Zeiträume vor 2009 oder Sollzinsen ergeben, sind nicht Gegenstand der Schätzungen. Bezogen auf 2009 ist hier mit positiven Deckungsbeiträgen von mehreren hundert Millionen Euro zu rechnen.