Berlin – Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu gefährlichen Verbraucherprodukten aus China erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nicole Maisch MdB:
Unsichere Produkte aus China sind ein ernstes Problem. Bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte “made in China” geben Grund zu Beanstandungen. Doch die Bundesregierung stochert bei diesem Problem im Nebel. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen musste Minister Seehofer einräumen, nur wenig über gefährliche Produkte aus China zu wissen. Sein Ministerium gibt zu, keine Daten über die durchgeführten behördlichen und privaten Rückrufaktionen zu haben. Informationsansprüche nach dem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden verneint. Nur widerwillig lässt sich die Bundesregierung die vorhandenen Informationen aus der Nase ziehen. Durch das Versäumnis, mit Transparenz Vertrauen zurückzugewinnen, schadet sie auch den Interessen der betroffenen Unternehmen.
Unterdessen gehen die skandalösen Funde weiter. In den USA wurden eine Million Kinderbetten zurückgerufen, nach dem zwei Kinder zu Tode kamen, weil die Seitengitter an den Betten falsch montiert waren. Gefälschte Arzneimittel aus China tauchen in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Straßenmärkten auf oder werden über das Internet vertrieben.
Die Regierung muss endlich handeln. Die mangelhafte Kontrolltätigkeit bei Produkten muss von Bund und Ländern systematisch aufgearbeitet werden und die Ergebnisse müssen den Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich gemacht werden. Der Verbraucherschutz muss hier klar gestärkt werden. Wir werden die passive Haltung der Bundesregierung beim Thema Produktsicherheit nicht akzeptieren und die neuen Skandale zum Thema im Verbraucherausschuss machen.