Freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz gescheitert – Rauchverbot soll ohne Ausnahmen gelten

Berlin – Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz in Gaststätten ist gescheitert. Dies ist das Ergebnis einer heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Studie. Zielvorgabe mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) war, dass bis zum 1. März 2007 in 60 Prozent der Speisegaststätten mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher ausgewiesen sind. Nach der repräsentativen Untersuchung bieten weniger als elf Prozent der Speisegaststätten ein nach Sitzplätzen ausreichendes, deutlich gekennzeichnetes Platzangebot für Nichtraucher.

“Der Weg der Freiwilligkeit in der Gastronomie ist gescheitert”, sagte Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung. “Der DEHOGA hat sich in den vergangenen zwei Jahren bemüht, den Nichtraucherschutz in Speisegaststätten zu verbessern. Das Ergebnis unserer repräsentativen Untersuchung zeigt aber deutlich, dass der Nichtraucherschutz ohne gesetzliche Regelung nicht zu erreichen ist. Von daher appelliere ich an die Ministerpräsidenten, das Rauchverbot in Gaststätten in allen Ländern lückenlos und ohne Sonderregelungen einzuführen.”

vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller nannte die Ergebnisse der Studie ernüchternd: “Dies zeigt, dass auch die Eckkneipe klare Vorgaben der Politik braucht.” Sie rief die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf, dem Votum der Gesundheitsminister zu folgen: “Nach dem gescheiterten Experiment der Selbstverpflichtung sind jetzt klare und eindeutige Regeln dringend erforderlich.”

Zwei Drittel der Gaststätten ohne Nichtraucherplätze

Die jetzt veröffentlichte Bestandsauf­nahme zeigt, dass in der überwiegenden Mehrzahl der aufgesuchten Gast­ronomiebetriebe die Zielvereinbarung nicht umgesetzt wurde: In zwei Drittel (66,8 Prozent) aller Betriebe können Gäste nach wie vor uneingeschränkt zur Zigarette greifen.

In den verbleibenden 33,2 Prozent aller untersuchten Gastronomiebetriebe ermittelte die Studie zudem sehr individu­elle Nichtraucherregelungen. Diese widersprechen in den meisten Fällen der freiwilligen Zielvereinbarung.

Insgesamt erfüllen lediglich 15,5 Prozent aller aufgesuchten Betriebe die Vorgaben hinsicht­lich des Platzangebotes. Nur 10,9 Prozent der Gaststätten bieten ausreichend Nichtraucherplätze und haben diese auch deutlich gekennzeichnet – die Zielvorgabe des DEHOGA hierfür lag bei 60 Prozent.

Bei den Gaststätten, die über eigene Nichtraucherbereiche verfügen, ist die Kennzeichnung häufig undeutlich und nicht transparent. Bei jeder dritten Gaststätte mit Nichtraucherbereichen konnten die rauchfreien Plätze nur auf Anfrage und durch mündliche Hinweise ermittelt werden.

Selbst die Zielmarke zum 1. März 2006 wurde nicht erreicht

Auch die Zielvorgabe zur ersten Stufe der Zielvereinbarung zum 1. März 2006 bleibt nach einem Jahr unerfüllt. Danach sollten 30 Prozent der Speisebetriebe mindestens 30 Prozent des Platzangebots für Nichtraucher vorhalten.

Bezogen auf diese Zielkriterien erreichen nach der aktuellen Umfrage bis heute lediglich 22,5 Prozent der Betriebe die Vorgabe zum Platzangebot für Nichtraucher und nur 11 Prozent der besuchten Betriebe die Anforderung zum Platzangebot und zur Kennzeichnung.

Auch DEHOGA-Mitglieder erfüllen Zielvorgabe nicht

Bei Mitgliedern des DEHOGA liegt die Einhaltung der Selbstverpflichtung ebenfalls deutlich unter den Vorgaben. Zwar hat die DEHOGA-Mitgliedschaft einen positiven Einfluss auf die Umset­zung der Nichtraucherregelung, sie führt jedoch in keiner Weise zu einer Erfüllung der Zielvereinbarung. Nur 16,3 Prozent der ermittelten DEHOGA-Mitglieder entsprechen den Anforderungen der Zielvereinbarung.

Den einzigen Lichtblick der Untersuchung bietet die so genannte Systemgastronomie. Dies sind Filialbetriebe von Restaurantketten, Fast-Food-Gaststätten oder Kaufhaus-Gaststätten, die schon seit längeren Nichtraucherbereiche anbieten. Diese Betriebe bieten in mehr als 90 Prozent der Fälle Nichtraucherbereiche an. Bei 73 Prozent dieser Gaststätten stimmen auch die deutliche Kennzeichnung und die Platzzahl mit den Vorgaben der DEHOGA überein.

Hintergrund:

Das fordert die DEHOGA-Zielvereinbarung

Am 1. März 2005 wurde zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem DE­HOGA eine freiwillige Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz in der Hotellerie und Gastronomie geschlossen: Danach müssen bis zum Stichtag 1. März 2008 mindestens 90 Prozent aller Speisebetriebe 50 Prozent des Platzangebotes für Nichtraucher vorhalten.

Zum Stichtag 1. März 2006 mussten mindestens 30 Prozent der Betriebe 30 Prozent der Sitzplätze als Nichtraucherplätze vorhalten. Zum Stichtag 1. März 2007 müssen mindestens 60 Prozent der Speisegaststätten mindestens 40 Prozent der Sitzmöglichkeiten ihren Gästen als reine Nicht­raucherplätze anbieten. Ausgenommen sind kleine Betriebe mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche oder 40 Sitzplätzen. Die Nichtraucherplätze müssen laut der Vereinbarung deutlich gekennzeichnet sein: am Eingang und im Lokal selbst.

Methodik: So wurde die Studie erstellt

Für die Studie wurden vom Institut für angewandte Verbraucherforschung (IFAV) bundesweit 1.927 Speisegaststätten in 150 Studienorten untersucht. Alle Daten wurden im Rahmen einer unangekündigten persönlichen Begehung und Beobachtung von ge­schulten Marktbeobachtern des IFAV ermittelt. Die 1.927 Gaststätten stellen eine repräsentative Stichprobe der insgesamt rund 240.000 Speisegaststätten in Deutschland dar. Zu den vom IFAV überprüften Gaststätten zählen Betriebe in 150 Studienorten in allen Bundesländern. Auch bei der Einwohnerzahl der Orte wurde auf eine repräsentative Auswahl geachtet.

Methodik und Stichprobenstruktur folgen den Vorgaben des Zentrums für Um­fragen, Metho­den und Analysen (ZUMA), Mannheim, das dieses Vorhaben in der Planungsphase methodisch beraten hat.

Auftraggeber der Untersuchung

Die Studie wurde vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben und finanziert. Mit der Erhebung wurde der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als unabhängige Einrichtung beauftragt, die das Institut für angewandte Verbraucherforschung (IFAV) mit der Durchführung betraute.