Berlin – Anlässlich des verabschiedeten Entwurfs zum Krankenhausfinanzierungsgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Durch regelmäßiges Wiederholen wird auch nicht richtiger, dass das sogenannte Hilfsprogramm für die Kliniken zu Beitragssatzsteigerungen von 0,3 Prozent führt. Ausweislich des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs entsprechen die Mehrausgaben bei den gesetzlichen Kassen rechnerisch einer Größenordnung von 0,2 Beitragssatzpunkten. Aber auch die 0,2 Prozent führen nicht zu Beitragssatzerhöhungen, weil die Kassen 7 bis 8 Mrd. Euro Mehreinnahmen haben werden, ohne dass die Beiträge steigen.
Auch die Ankündigung, dass die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen zu 50 Prozent erfolge, ist nicht nach zu vollziehen. Wiederum dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass 1,35 Mrd. Euro für die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen aufgebracht werden. Bei einer Kostenbelastung der Krankenhäuser durch steigende Löhne in Höhe von 4,2 Mrd. Euro ist damit nicht einmal deren Hälfte refinanziert. Offen bleibt, wo die Krankenhäuser das Geld für die andere Hälfte und die wohl massiven Sachkostensteigerungen nehmen sollen.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden ihre Enttäuschung über nicht ausreichende Hilfen, angesichts einer 6,7 Mrd. Euro großen Finanzierungslücke in den Kliniken, auf der morgigen Großdemonstration zum Ausdruck bringen.”