Berlin – Zur heutigen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Der heute vom Bundesrat verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen. Die Grundsätze des Sozialstaatsgebots, werden erneut außer Acht gelassen.
Geradezu skandalös ist die Tatsache, dass den Abgeordneten der SPD, die in ihrer Fraktion angekündigt hatten, gegen das Gesetz zu stimmen, seitens der Fraktion Konsequenzen angedroht wurden, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die Drohung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die so genannten “Abweichler” aus dem Ausschuss abzuziehen, hatte bewirkt, dass anstelle der sechs Experten deren Stellvertreter an der Sitzung teilnahmen, die – ganz auf Koalitionskurs – für das Gesetz stimmten. Hätten die Experten selbst abgestimmt, wäre der Ausgang der Abstimmung offen gewesen. Doch selbst das Schweigen der Abgeordneten bei der Abstimmung reicht Struck offenbar nicht aus: Der SPD-Fraktionschef erwägt weiterhin Maßregelungen bis hin zum Ausschluss der Abgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss.
Es sollte geprüft werden, ob damit nicht der Tatbestand der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegeben ist (§ 106 StGB). Aufgrund der Freistellung der Abgeordneten von strafrechtlicher Verfolgung kann zwar kein Fraktionsvorsitzender wegen einer solchen Drohung belangt werden, aber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens steht damit auf der Kippe. Dem Parlamentarismus und dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Volksvertreter wurde mit diesem einmaligen Vorgang jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.