Berlin – “Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden allein die Versicherten zur Kasse gebeten, um die Finanzlöcher der Krankenkassen zu stopfen. Die neue Bundesregierung hat alle Optionen, das zu verhindern. Sie muss sich nur endlich zum Eingreifen entschließen”, erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen des Schätzerkreises, der für 2010 ein Defizit von vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen vorhersagt. Weinberg weiter:
“Die Regierung könnte beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, um die steigenden Kosten aufzufangen. Damit würde Besserverdienenden, wie etwa Bundestagsabgeordneten, endlich ein Stück mehr Solidarität abverlangt. Das wäre hundertmal sozialer, als alles schleifen zu lassen und Hartz IV-Beziehenden und Geringverdienenden jeden Monat pauschal bis zu acht Euro aus der leeren Tasche zu ziehen.
Wenn allerdings ausgerechnet die neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), kritisiert, dass am Ende die Versicherten alles ausbaden müssen, dann ist das pure Heuchelei. Die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds und die daraus resultierenden Zusatzbeiträge sind eine Erfindung der großen Koalition. Das Instrument der Zusatzbeiträge wurde unter Regie des alten SPD-Gesundheitsministeriums mit Reimanns Zustimmung im Bundestag am 02. Februar 2007 eigens geschaffen.
Ein Grund für die Zusatzbeiträge sind die Ausgaben der Kassen, die bis September 2009 um rekordträchtige 6,6 Prozent und damit stärker als in den zehn Jahren zuvor gestiegen sind. Weder im Koalitionsvertrag noch in der bisherigen Politik von Schwarz-Gelb finden sich jedoch Hinweise auf eine beabsichtigte Umkehr.”