Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung hat bei einem Ausgabenvolumen von rd. 147,6 Mrd. Euro das Jahr 2006 auf Basis der vorläufigen Finanzergebnisse (KV 45) mit einem Überschuss von 1,73 Mrd. Euro abgeschlossen. Das Finanzergebnis lag damit noch etwas günstiger als 2005, als die GKV ein Plus von 1,67 Mrd. Euro erzielte.
Zu den neuen Finanzdaten erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
“Der GKV-Überschuss des Jahres 2006 ist ein weiterer wichtiger Schritt zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die wirksame Begrenzung der Medikamentenausgaben durch das Arzneimittel-Sparpaket hat dazu ebenso beigetragen wie seit der Jahresmitte wieder steigende beitragspflichtige Einnahmen. Die konsequente Umsetzung der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz verbundenen Einsparungen sowie Monat für Monat steigende Beschäftigtenzahlen bieten eine gute Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit einer stabilen finanziellen Grundlage ab 2009 in den Gesundheitsfonds starten kann. Die positive Finanzentwicklung entlarvt die Schwarzmalerei der Kassen als substanzlos. Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2006 eine Defizitentwicklung an die Wand gemalt.”
Ausgabenanstieg gebremst – beitragspflichtige Einnahmen steigen
Die Schere zwischen Ausgabenanstieg und Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen hat sich im Laufe des Jahres 2006 immer mehr geschlossen. Standen im 1. Quartal einem Zuwachs bei den Leistungsausgaben von 4,8 v.H. je Mitglied lediglich stagnierende beitragspflichtige Einnahmen gegenüber, so sind nach den Daten des 1. bis 4. Quartals die Leistungsausgaben je Mitglied nur noch um 2,6 v.H. gestiegen, während sich bei den beitragspflichtigen Einnahmen mit 0,5 v.H. je Mitglied wieder ein leichter Zuwachs abzeichnet.
Weiterer Abbau der Verschuldung
Die positive Finanzentwicklung hat dazu geführt, dass sich in 2006 weitere Krankenkassen vollständig entschulden oder ihre Verschuldung deutlich abbauen konnten. Ende 2005 hatten noch 81 von 254 Krankenkassen negative Finanzreserven aufzuweisen während 173 Kassen vollständig entschuldet waren. Berücksichtigt man bei den Ende 2005 verschuldeten Kassen die im Jahr 2006 erzielten vorläufigen Finanzergebnisse, so waren bis zum Ende letzten Jahres von 250 Kassen (derzeit noch 242 Kassen) bereits 189 Kassen rechnerisch schuldenfrei und verfügen somit wieder über positive Finanzreserven, während lediglich 61 Kassen noch negative Finanzreserven ausweisen. Insgesamt hat sich die Ende 2005 noch vorhandene Netto-Verschuldung der GKV von rd. 0,4 Mrd. Euro wieder in einen positiven Vermögensbestand von rd. 1, 3 Mrd. Euro umgewandelt. Im Vergleich zu Ende 2003, als die Netto-Verschuldung noch bei 6 Mrd. Euro lag, bedeutet dies eine Verbesserung bei den Finanzreserven von mehr als 7 Mrd. Euro.
Bei den meisten derjenigen Kassen, die auch Ende 2006 noch negative Finanzreserven aufweisen, schafft die positive Finanzentwicklung des vergangenen Jahres gute Voraussetzungen dafür, ihre Schulden wie gesetzlich vorgesehen bis Ende 2007 abzubauen. In begründeten Ausnahmefällen können Kassen die Schulden in Abstimmung mit dem jeweiligen Spitzenverband auch bis Ende 2008 abtragen. Hierzu hat der Gesetzgeber mit der Gesundheitsreform die Möglichkeiten der kassenarteninternen Finanzhilfe in Verbindung mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen der betroffenen Kassen entscheidend verbessert. Dabei ist es eine zentrale Aufgabe der betroffenen Spitzenverbände dafür zu sorgen, dass alle Kassen ab Anfang 2009 ohne Schulden in den neuen Gesundheitsfonds starten können. Zuwächse auf der Einnahmeseite
Auch wenn die wesentlichen für die Einnahmeentwicklung relevanten Tarifabschlüsse noch ausstehen, spricht alles dafür, dass sich die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV schon aufgrund der Monat für Monat steigenden Beschäftigung weiter erhöhen werden. So waren nach der jetzt vorliegenden Mitgliederstatistik für den Monat Februar 2007 530 Tsd. mehr beitragszahlende Personen als Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder in der GKV registriert als im Februar 2006. Noch bis Mai vergangenen Jahres fiel der Vergleich der Beitragszahler zum entsprechenden Vorjahresmonat negativ aus.
Einen deutlichen Zuwachs gab es bei den Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rd. 1,9 auf rd. 2,3 Mrd. Euro und somit um rd. 21 v.H. gestiegen sind.
Entlastungen auf der Ausgabenseite
Die günstige Finanzentwicklung ist insbesondere von einer Abflachung der Ausgabenzuwächse geprägt. Nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal, 3,5 Prozent im 1. Halbjahr und 2,9 Prozent im 1. bis 3. Quartal lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben je Mitglied im 1. bis 4. Quartal nur noch bei 2,6 Prozent. Das heißt im isolierten 4. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch einen Zuwachs von 1,8. Prozent.
Arzneimittel-Sparpaket wirkt
Zur Abflachung der Ausgabenzuwächse haben maßgeblich rückläufige Arzneimittelausgaben seit Inkrafttreten des Arzneimittel-Spargesetzes (AVWG) zum 1. Mai 2006 beigetragen. Hinzu kommen auch in den meisten anderen Ausgabenbereichen günstigere Veränderungsraten. Im Arzneimittelbereich, der 2005 mit fast 17 v.H. expandiert ist, konnten erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden. Nach einem Ausgabenzuwachs von 10,5 v.H. im 1. Quartal und von 5,1 v.H. im 1. Halbjahr lag der Zuwachs in den Monaten Januar bis September nur noch bei rd. 2,6 v.H. und ging im Gesamtjahr 2006 auf nur noch 1, 8 v.H. zurück. Das AVWG hat somit schnell zu den erforderlichen Ausgabenbegrenzungen geführt und die beabsichtigten Einsparungen sogar deutlich übertroffen.
Zuwächse bei Krankenhausausgaben abgeflacht
Bei den größeren Leistungsbereichen hat sich der Ausgabenzuwachs im Krankenhausbereich, der im 1. bis 3. Quartal noch bei rd. 4,1 v.H lag, auf 2,7 v.H. im 1. bis 4. Quartal abgeflacht. Gleichwohl hat es bei den Krankenhäusern von 2004 auf 2006 einen Ausgabenzuwachs von insgesamt rd. 3 Mrd. Euro gegeben. Der moderate mit dem GKV-WSG eingeführte Sparbeitrag der Krankenhäuser, der in 2007 rd. 280 Mio. Euro beträgt, ist deshalb nach wie vor angemessen. Mit einem Ausgabenanteil von rd. einem Drittel ist der Krankenhausbereich mit einem Finanzvolumen von rd. 50 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zuwächse bei Arzthonoraren
Der Zuwachs von 2,8 v.H. bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung ist maßgeblich von einem Zuwachs von 6,6 v.H. in den neuen Ländern geprägt. Diese Entwicklung deutet auf eine erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte hin.
Entwicklungen in anderen Ausgabenbereichen
Die auffällig hohen Veränderungsraten von 9,7 v.H. bei den Zahnersatzausgaben sind vor dem Hintergrund der starken Einbrüche von rd. 33,4 v.H. in 2005 nachvollziehbar. Obwohl die Ausgaben für Zahnersatz somit immer noch deutlich niedriger lagen als im Jahr 2004, scheint sich die Entwicklung in diesem Bereich allmählich wieder zu normalisieren.
Hohe Ausgabenzuwächse von jeweils über 11 Prozent bei den Ausgaben für Prävention und Früherkennungsuntersuchung sind gesundheitspolitisch gewollt und weisen in die richtige Richtung.
Weiterhin deutliche Rückgänge von -3,0 v.H. gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen. Die Krankengeldausgaben sind wie die Aufwendungen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bereits seit einigen Jahren rückläufig und gehen mit einem im vergangenen Jahr weiterhin sehr niedrigen Krankenstand einher.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen blieben im Vergleich zu 2005 unverändert – wenn auch mit unterschiedlichen Veränderungsraten bei den einzelnen Kassenarten.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen
In den wichtigsten Leistungsbereichen gab es im 1.-4. Quartal 2006 folgende Veränderungsraten (siehe Tabelle).