Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt auch im Jahr 2007 auf Konsolidierungskurs. Auf Basis der vorläufigen Finanzergebnisse der Monate Januar bis März 2007 erzielten die Krankenkassen bei Einnahmen von rd. 36,4 Mrd. Euro und Ausgaben von 37,1 Mrd. Euro ein jahreszeitlich übliches Defizit. Dieses fiel jedoch mit rd. 0,7 Mrd. Euro deutlich günstiger aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, als die Krankenkassen noch einen Ausgabenüberhang von rd. 1,22 Mrd. Euro verbuchten und das Jahr gleichwohl mit einem Einnahmenüberschuss von 1,73 Mrd. Euro abschlossen. Zu den neuen Finanzdaten erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: “Das GKV-Finanzergebnis des 1. Quartals, das die letzten drei Monate vor Inkrafttreten des GKV-WSG widerspiegelt, deutet darauf hin, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch das Jahr 2007 wieder mit schwarzen Zahlen abschließen wird. Für das erste Quartal ist zu berücksichtigen, dass die Monate Januar bis März wie jedes Jahr keine Beiträge aus Einmalzahlungen beinhalten. Außerdem ist der Bundeszuschuss von 2,5 Mrd. Euro, der den Krankenkassen in diesem Jahr in zwei Tranchen zu jeweils 1,25 Mrd. Euro zum 1. Mai und 1. November zufließt, in den Finanzdaten des 1. Quartals noch nicht enthalten. Zudem wirken sich die steigenden Beschäftigtenzahlen und die Tarifabschlüsse der letzten Monate erst mit zeitlicher Verzögerung positiv auf die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen aus. Die konsequente Umsetzung der mit dem GKV-Wirtschaftlichkeits-Stärkungsgesetz verbundenen Einsparungen sowie Monat für Monat steigende Beschäftigtenzahlen bieten eine gute Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einer stabilen finanziellen Grundlage ab 2009 in den Gesundheitsfonds starten kann.”
Weiterer Abbau der Verschuldung Die zu erwartende insgesamt positive Finanzentwicklung im Jahr 2007 wird dazu beitragen, dass fast alle Krankenkassen bis Ende dieses Jahres – wie 2003 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehen – ihre Verschuldung planmäßig abbauen oder bereits wieder notwendige Finanzreserven aufbauen können. Nur bei einigen Kassen muss darüber hinaus eine Verlängerung des Entschuldungszeitraums bis Ende 2008 erfolgen und das Erreichen des Entschuldungsziels z. T. mit finanzieller Unterstützung ihrer Verbände gesichert werden. Dabei ist es auch die Aufgabe der bisherigen Spitzenverbände, dafür zu sorgen, dass alle Kassen Anfang 2009 ohne Schulden in den neuen Gesundheitsfonds starten können. Entsprechende vom Bundesgesundheitsministerium genehmigte Satzungen liegen mittlerweile bis auf den Bereich der Betriebskrankenkassen von allen betroffenen Verbänden vor. Auch der BKK-Bundesverband ist jetzt gefordert, ein Entschuldungskonzept vorzulegen, das bis Ende 2008 eine zweifelsfreie Entschuldung sämtlicher BKKen mit noch vorhandenen Schulden garantiert; eine Aufgabe, die auch die Leistungsfähigkeit dieser Kassenart in keiner Weise überfordert.
Insgesamt waren bereits Ende 2006 unter Berücksichtigung der vorläufigen Finanzergebnisse des letzten Jahres von den seinerzeit noch 250 Kassen (aktuell sind es 241 Kassen) bereits 190 Kassen rechnerisch schuldenfrei. Lediglich 60 Kassen hatten noch negative Finanzreserven.
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung Die Beitragseinnahmen der Krankenkassen sind im 1. Quartal 2007 bei einem Anstieg des Beitragssatzniveaus um rd. 0,6 Beitragsssatzpunkte um 4,3 v.H. je Mitglied gestiegen; bei den beitragspflichtigen Einnahmen (“Grundlöhne” der Mitglieder der Krankenkassen) gab es einen Anstieg von 0,5 v.H. Dem stand ein Zuwachs bei den Leistungsausgaben von 2,8 v.H. je Mitglied gegenüber.
Zuwächse auf der Einnahmeseite Auch wenn die wesentlichen für die Einnahmeentwicklung relevanten Tarifabschlüsse noch ausstehen, spricht alles dafür, dass sich die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV schon aufgrund der Monat für Monat steigenden Beschäftigung weiter erhöhen werden. So waren nach der jetzt vorliegenden Mitgliederstatistik für den Monat Mai 2007 rd. 540 Tsd. mehr beitragszahlende Personen als Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder mit Entgeltfortzahlungsansprüchen in der GKV registriert als im Mai 2006. Noch bis Juni vergangenen Jahres fiel der Vergleich der Beitragszahler zum entsprechenden Vorjahresmonat negativ aus.
Einen deutlichen Zuwachs gab es bei den Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rd. 12 v.H. gestiegen sind.
Entwicklungen auf der Ausgabenseite Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. Quartal je Mitglied um 2,8 v.H. gestiegen. Im 1. Quartal 2006 lag der Ausgabenzuwachs bei 4,8 v.H. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgabenveränderungen im 1. Quartal wie in jedem Jahr in hohem Maße auf Schätzkomponenten beruhen und in den einzelnen Leistungsbereichen sehr unterschiedlich verlaufen.
Arzneimittelausgaben enthalten höhere Mehrwertsteuer Der Anstieg der Arzneimittelausgaben von 4,3 v.H. ist zu einem erheblichen Teil auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 v.H. zum 1. Januar 2007 zurückzuführen. Allerdings darf diese Ursache nicht den Blick darauf verschließen, dass der aktuelle Ausgabenzuwachs in diesem Bereich auf einen rd. zehnprozentigen Ausgabenanstieg aus dem 1. Quartal 2006 ansetzt. Die Krankenkassen sind jetzt gefordert, die Einsparmöglichkeiten, die ihnen das Arzneimittel-Spargesetz ab April 2006 eröffnet hat, weiter konsequent zu nutzen und darüber hinaus die neuen Möglichkeiten des GKV-WSG – insbesondere die Rabattverträge mit den Arzneimittelherstellern – offensiv zugunsten ihrer Versicherten auszuschöpfen.
Zuwächse bei Krankenhausausgaben abgeflacht Der niedrige Anstieg bei den Krankenhausausgaben von 0,4 v.H. muss vor dem Hintergrund eines Anstiegs von fast 6 v.H. im 1. Quartal 2006 ebenfalls relativiert werden. Der moderate mit dem GKV-WSG eingeführte Sparbeitrag der Krankenhäuser, der in 2007 rd. 280 Mio. Euro beträgt, ist deshalb nach wie vor angemessen. Mit einem Ausgabenanteil von rd. einem Drittel ist der Krankenhausbereich mit einem Finanzvolumen von rd. 50 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zuwächse bei Arzthonoraren Der Zuwachs von 2,3 v.H. bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung ist maßgeblich von einem Zuwachs von 4,6 v.H. in den neuen Ländern geprägt. Diese Entwicklung deutet auf eine erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte hin, auch wenn gerade die Werte des 1. Quartals wegen erst mit zeitlicher Verzögerung vorliegenden Abrechnungsdaten noch in hohem Maße auf Schätzungen beruhen.
Entwicklungen in kleineren Ausgabenbereichen Die Veränderungsraten von + 7,0 v.H. bei den Zahnersatzausgaben sind vor dem Hintergrund der hohen zweistelligen Einbrüche in 2005 nachvollziehbar. Obwohl die Ausgaben für Zahnersatz somit immer noch deutlich niedriger lagen als im Jahr 2004, scheint sich die Entwicklung in diesem Bereich allmählich wieder zu normalisieren.
Hohe Ausgabenzuwächse von 33 Prozent bei den Ausgaben für Prävention – darunter rd. 41 Prozent für Schutzimpfungen – und 14 v.H. für Früherkennungsuntersuchungen sind gesundheitspolitisch gewollt und weisen in die richtige Richtung. Auch bei Mütter/Väter-Kind-Kuren zeigt sich mit einem Zuwachs von rund 16 Prozent nach Jahren einer rückläufigen Ausgabenentwicklung erstmals wieder ein positiver Trend.
Erstmalig gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen, die in den letzten Jahren ebenfalls deutlich rückläufig waren und mit einem weiterhin niedrigen Krankenstand einhergehen, mit 2,8 v.H. wieder leichte Zuwächse.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen In den wichtigsten Leistungsbereichen gab es im 1. Quartal 2007 folgende Veränderungsraten: http://www.bmg.bund.de