Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung steuert nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres auf ein annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis im Gesamtjahr 2008 zu. In den Monaten Januar bis Juni 2008 erzielten die Krankenkassen bei Einnahmen von rd. 78,30 Mrd. Euro und Ausgaben von 79,24 Mrd. Euro ein Defizit von rd. 940 Mio. Euro. Durch die Berücksichtigung der Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld) erhalten die Krankenkassen jedoch in der 2. Jahreshälfte deutlich höhere Beitragseinnahmen, mit denen der Ausgabenüberhang des 1. Halbjahres ausgeglichen werden kann. Damit sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV nach Überschüssen in den letzten vier Jahren auch in diesem Jahr keine roten Zahlen schreiben wird und die Entschuldung der Kassen erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Entschuldung sämtlicher Kassen auf gutem Weg
Die differenzierten Finanzergebnisse der einzelnen Kassenarten zeigen bereits jetzt den erfolgreichen Schuldenabbau. So haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres leichte Überschüsse erzielt, die sich im Jahresverlauf noch weiter erhöhen werden, so dass insbesondere hier die restliche Entschuldung bis Ende 2008 abgeschlossen werden kann. Der weit überwiegende Teil der Krankenkassen verfügte bereits Ende 2007 wieder über positive Finanzreserven. Während die GKV insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von 6 Mrd. Euro auswies, hatte sich dieser Wert Ende 2007 in ein Nettovermögen von 3,5 Mrd. Euro verwandelt.
Positive Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung führt zu steigenden Einnahmen
Das Beitragsaufkommen der Krankenkassen ist im 1. Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr je Mitglied um 2,9 v.H. gestiegen. Bei den beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlöhne der Mitglieder der Krankenkassen), die dem Beitragsaufkommen zugrunde liegen, gab es mit einem Zuwachs von 2 v.H. je Mitglied den stärksten Anstieg seit Mitte der 90er Jahre. Dennoch bleibt der Einnahmezuwachs der Kassen hinter dem Wachstum der Ausgaben für die medizinische Versorgung deutlich zurück (siehe unten).
Die positive Entwicklung der Einnahmeseite wird auch deutlich, wenn man sich die Vorjahreszahlen zum Vergleich ansieht: Im 1. Halbjahr 2007 lag der Grundlohnzuwachs lediglich bei 0,6 v.H.. Die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate, die zum Teil erst zur Jahresmitte wirksam werden, der weiterhin deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen und steigende Beschäftigtenzahlen spiegeln sich jetzt in zusätzlichen Beitragseinahmen wieder. So waren zum 1. Juli 2008 rd. 600 Tsd. mehr beitragszahlende Personen als erwerbstätige Pflicht- oder freiwillige Mitglieder mit sechswöchigem Entgeltfortzahlungsanspruch in der GKV registriert als zum 1. Juli 2007. Gleichzeitig ging die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Personen um 430 Tsd. deutlich zurück.
Differenzierte Entwicklungen auf der Ausgabenseite
Die Leistungsausgaben sind im 1. Halbjahr 2008 mit 4,5 Prozent je Mitglied gestiegen. Dabei ist die Entwicklung der Ausgaben in den einzelnen Leistungs-bereichen sehr unterschiedlich verlaufen.
Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) von 5,7 v.H. zeigt, dass die konsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge, die das GKV-WSG eröffnet hat, weiterhin dringend geboten ist. Durch die Umsetzung weiterer Festbeträge ab 1. Juli 2008 lassen sich zusätzlich vorhandene Einsparpotenziale auf der Preisseite realisieren.
Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben darf sich allerdings nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarkt beschränken. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG geschaffene Möglichkeit zur Kosten-Nutzen-Bewertung vor allem bei Arzneimitteln mit geringem therapeutischen Zusatznutzen genutzt und überflüssige Arzneimittelverordnungen vermieden werden. Gerade im Bereich der neuen, hochwirksamen aber auch sehr teuren Arzneimittel ist es wichtig, dass diese zielgenau und evidenzbasiert eingesetzt werden.
Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag im 1. Halbjahr 2008 bei 3,0 v.H. je Mitglied und ist damit deutlich höher als im Vergleichzeitraum des 1. Halbjahres 2007 (0,7 v.H.). Dies zeigt, dass die Krankenhäuser bereits in diesem Jahr deutlich mehr von den Krankenkassen erhalten als im Vorjahr. Gleichwohl ist unverkennbar, dass die hohen Tarifabschlüsse für die Krankenhäuser zu deutlichen Mehrbelastungen auf der Kostenseite führen. Deshalb sollen mit dem Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, die über die Grundlohnentwicklung hinausgehen, teilweise ausgeglichen werden. Auch zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser sind zusätzliche Finanzierungsmöglich-keiten für Neueinstellungen erforderlich. Gleichzeitig sind aber auch die Länder gefordert, ihren Verpflichtungen zur Finanzierung dringend erforderlicher Krankenhausinvestitionen nachzukommen.
Der Zuwachs von 3,5 v.H. je Mitglied bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung geht ähnlich wie in den beiden vergangenen Jahren deutlich über den Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen hinaus. Diese Entwicklung zeigt, dass sich die Honorarsituation bereits im laufenden Jahr deutlich verbessert hat. Die zusätzlichen Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen, die einen Anstieg von 7,5 v. H. ausweisen, sind dabei noch nicht einbezogen. Durch die im GKV-WSG vorgesehene Honorarreform im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung wird sich die wirtschaftliche Situation in den Arztpraxen ab 2009 weiter deutlich verbessern. Der in der letzten Woche getroffene Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses ist dafür eine entscheidende Weichenstellung und belegt die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Aufwertung von Prävention und Rehabilitation
Die aktuelle Ausgabenentwicklung der Krankenkassen dokumentiert auch die gesundheitspolitische Aufwertung von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. Hohe zweistellige Ausgabenzuwächse von 32 v.H. bei den Ausgaben für Präventionsleistungen und Schutzimpfungen sind gesundheitspolitisch geboten und weisen in die richtige Richtung.
Dem Ausgabenzuwachs von rd. 38 v.H im 1. Halbjahr 2008 bei Schutzimpfungen stehen erhebliche Verbesserungen im Impfschutz der Bevölkerung gegenüber. Seit Mitte 2007 ist es nicht mehr den einzelnen Krankenkassen überlassen, welche Impfleistungen sie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Der Ausgabenzuwachs von 60 v.H. in den Monaten Januar bis März 2008 hat sich in den folgenden Monaten nicht wiederholt, da schon ab dem 2. Quartal des vergangenen Jahres die Impfausgaben der Kassen deutlich gestiegen waren und sich das Ausgabenniveau seit dem Frühjahr 2008 allmählich auf dem hohen Niveau des Vorjahres einpendelt. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass die Verbesserungen beim Impfschutz in enger Kooperation mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst umgesetzt werden und es nicht zu Ausgabenverlagerungen zum Nachteil der gesetzlichen Kranken-versicherung kommt. Außerdem müssen bei den Impfstoffen verstärkt preiswerte Verordnungsalternativen zur Anwendung kommen.
Positiv zu bewerten ist auch die Entwicklung bei den Vorsorge- und Rehabilitations-leistungen, die nach Jahren mit rückläufiger Entwicklung durch die Umwandlung dieser Leistungen von Ermessens- zu Regelleistungen wieder Zuwächse verzeichnen. So sind beispielweise die Mütter/Väter/Kind-Kuren im 1. Halbjahr 2008 um über 20 v.H. gestiegen.
Die Krankengeldausgaben, die in den letzten Jahren bei ungünstiger konjunktureller Entwicklung und einem sehr niedrigen Krankenstand stark rückläufig waren, haben erstmals wieder Zuwächse von 7,5 v.H. zu verzeichnen. Ein Teil dieses Zuwachses dürfte auf der deutlich gestiegenen Beschäftigung und darauf beruhen, dass die Krankengeldzahlungen an die gestiegene Lohnentwicklung angebunden sind.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach längerer Stabilität in den Vorjahren mit 2,2 v.H. je Mitglied gestiegen, wenn auch mit unterschiedlichen Entwicklungen bei den einzelnen Kassenarten. Positiv ist dabei zu bewerten, dass bei den Ersatzkassen, deren Verwaltungskosten überproportional hoch sind, sogar Ausgabenrückgänge zu verzeichnen sind.