Berlin – Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im 1. bis 3. Quartal 2006 vor allem aufgrund der günstigen Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich deutlich verbessert. Insgesamt verbuchten die Krankenkassen in den Monaten Januar bis September 2006 bei Einnahmen von 108,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 109 Mrd. Euro zwar noch einen leichten Ausgabenüberhang von knapp 0,3 Mrd. Euro. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in diesem Wert noch kein Anteil an der zweiten Tranche des diesjährigen Bundeszuschusses von 4,2 Mrd. Euro berücksichtigt ist, der in Höhe von 2,1 Mrd. Euro zum 1. November an die Krankenkassen ausgezahlt wurde. Außerdem sind im 3. Quartal keine Beiträge aus Einmalzahlungen fällig, die in den Monaten November und Dezember des Jahres zu einem Einnahmeüberschuss beitragen.
Nach den neuesten Finanzdaten kann daher selbst bei vorsichtigen Einschätzungen für das Gesamtjahr 2006 mit einem Jahresüberschuss von deutlich über 1 Milliarde Euro gerechnet werden. Bis vor wenigen Wochen hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen noch eine Defizitentwicklung für 2006 an die Wand gemalt. Bei den jetzt anstehenden Haushaltsplanungen und Beitragssatzkalkulationen für das Jahr 2007 sind die Krankenkassen gefordert, diese positive Entwicklung ebenso in ihre Beschlüsse einzubeziehen wie die Einsparungen aus der Gesundheitsreform und die Entscheidung des Gesetzgebers vom November, den Bundeszuschuss für 2007 um 1 Milliarde Euro von 1,5 auf 2,5 Milliarden Euro anzuheben.
Schuldenabbau wird erleichtert
Die positive Finanzentwicklung begrenzt nicht nur den erforderlichen Beitragssatzanstieg zur Deckung der laufenden Ausgaben des Jahres 2007, sondern erleichtert auch die notwendige weitere Entschuldung bei denjenigen Krankenkassen, die noch negative Betriebsmittel und Rücklagen abzubauen haben. Ende 2005 hatten noch 81 von 254 Krankenkassen negative Finanzreserven aufzuweisen. 173 Kassen waren bereits vollständig entschuldet. Durch die positive Entwicklung 2006 werden etliche weitere Krankenkassen ihre Verschuldung vollständig abbauen können. Anderen Kassen, die Ende 2005 noch negative Finanzreserven aufzuweisen hatten, erleichtert die positive Finanzentwicklung ihre Schulden, wie gesetzlich vorgesehen, bis Ende 2007 und in begründeten Ausnahmefällen in Abstimmung mit dem jeweiligen Spitzenverband innerhalb ihrer Kassenart bis Ende 2008 abzutragen, damit wirklich alle Kassen ohne Schulden ab 1. Januar 2009 in den neuen Gesundheitsfonds starten können.
Entlastungen auf der Ausgabenseite durch günstige Entwicklung bei den Arzneimitteln
Die günstige Finanzentwicklung ist insbesondere von einer Abflachung der Ausgabenzuwächse geprägt. Nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal und 3,5 Prozent im 1. Halbjahr lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben im 1. bis 3. Quartal nur noch bei 2,9 Prozent. Das heißt, im isolierten 3. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch eine Veränderungsrate von rund 1,6 Prozent.
Zur Abflachung der Ausgabenzuwächse haben maßgeblich rückläufige Arzneimittelausgaben in den Monaten Juli bis September beigetragen, die von günstigeren Veränderungsraten auch in den meisten anderen Ausgabenbereichen flankiert werden. Das zum 1. Mai in Kraft getretene Arzneimittel-Spargesetz entfaltet jetzt seine volle Wirkung. Im Arzneimittelbereich, der 2005 noch mit fast 17 v.H. expandiert ist, konnten erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden. Nach einem Ausgabenzuwachs von 10,5 v.H. im 1. Quartal und von 5,1 v.H. im 1. Halbjahr betrug der Zuwachs in den Monaten Januar bis September nur noch 2,6 v.H. und hat sich damit nochmals halbiert. Bei den größeren Leistungsbereichen gibt es lediglich im Krankenhausbereich nach wie vor einen überproportionalen Ausgabenzuwachs von rd. 4,1 v.H, der sich auch im 3. Quartal nur geringfügig abgeflacht hat.
Zuwächse auf der Einnahmeseite
Auf der Einnahmeseite ist nach Jahren der Stagnation mit einem Zuwachs von 0,5 v.H. bei den beitragspflichtigen Einnahmen ein Trend nach oben zu verzeichnen. Die positive Konjunkturentwicklung, der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der deutliche Abbau der Arbeitslosenzahlen, die im November erstmals wieder die Vier-Millionen-Grenze unterschritten haben, lassen im vierten Quartal noch eine weitere Verbesserung auf der Einnahmeseite erwarten. Einen deutlichen Zuwachs gab es bereits bei den Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rd. 1,4 auf rd. 1,7 Mrd. Euro und somit um rd. 19 v.H. gestiegen sind.