München – Die FDP hat das bayerische Gesundheitsschutzgesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Mit diesen Worten kommentierte Gesundheitsminister Otmar Bernhard die Äußerungen der Bayern-FDP zur vorläufigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Mainz.
Bernhard: “Die FDP vergleicht Äpfel mit Birnen und liegt damit völlig falsch. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz macht Bayern mit seinem Gesetz gerade keinen Unterschied zwischen Ein- und Mehrraum-Gaststätten. Die vom Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz gerügte Ungleichbehandlung gibt es bei uns gerade nicht.”
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