Berlin – Zu Berichten über ein 12.000 Euro teures Gutachten zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärt der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss Heinz LANFERMANN:
Auf den Vorwurf, dass Ulla Schmidt mit einem Gutachten die rechtlichen Möglichkeiten einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat prüfen lassen, hat das Gesundheitsministerium nach langem Zögern nur ein laues Dementi herausgegeben. Es ist kein Zufall, dass sich die teure Studie ausgiebig mit Instrumenten zur Austrocknung der privaten Krankenversicherung beschäftigt. Es stellt sich die Frage, warum Frau Schmidt ein solches, mit Steuergeldern bezahltes Gutachten, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit nicht gleich zur Verfügung gestellt hat. Das muss sie sofort korrigieren und das Gutachten sofort veröffentlichen.
Der Vorgang zeigt, dass Ulla Schmidt immer noch daran glaubt, in der kommenden Legislaturperiode die als Bürgerversicherung getarnte Staatsmedizin einführen zu können. Dies wird die FDP verhindern und dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Arztwahl und Therapiefreiheit gesichert und es mehr Wahlrechte für die Patienten geben wird. Wir brauchen mehr Wettbewerb zu klaren und fairen rechtlichen Bedingungen, damit Qualität zu günstigen Preisen gesichert wird und gute Ideen sich durchsetzen können. Dies geht nur mit den Erfahrungen und Stärken sowohl der Krankenkassen, als auch der privaten Krankenversicherungen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es dabei mehr bewährte Elemente der privaten Krankenversicherung statt weniger.