Berlin – Zu den heutigen Praxisschließungen in Teilen Deutschlands als Protest gegen die Honorarreform der schwarz-roten Bundesregierung, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP hat viel Verständnis für den Unmut der Ärzteschaft. Der Ärzteschaft wurde von der schwarz-roten Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung und ein kräftiger Honorarzuwachs versprochen. Die Realität sieht aber anders aus. Die Bürger zahlen oben in den Fonds immer mehr rein und unten in der Versorgung kommt immer weniger an.
Wenn Ulla Schmidt jetzt alle Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht.
Wir brauchen eine leistungsgerechte Gebührenordnung, die für Ärzte und Patienten gleichermaßen transparent ist. Bessere Qualität und bessere Leistung müssen dabei auch honoriert werden. Es wäre besser gewesen, die Honorarreform nicht zeitgleich mit dem Start des Gesundheitsfonds umzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets gefordert, die Auswirkungen in einer Erprobungsphase erst einmal in Ruhe zu prüfen.