Berlin – Anlässlich der heutigen Großdemonstration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, dass gegen ihre Politik demonstriert wird. Die teilweise unzumutbare Situation in den Krankenhäusern hat sie selbst herbeigeführt. Sie hat die Finanzmittel willkürlich gekürzt. Sie hat einen Großteil der überproportionalen Kostensteigerungen zu verantworten und sie hat es zu verantworten, dass die Kostenträger in den letzten Jahren gar keine Möglichkeit hatten, gestiegene Belastungen adäquat zu berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verständnis für den Unmut der Pflegerinnen und Pfleger sowie der Ärztinnen und Ärzte. Die Bundesgesundheitsministerin preist sich in einer Zeitungsanzeige, dass sie den Krankenhäusern 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen würde. Abgesehen davon, dass man den schon lange versprochenen Wegfall des Sondersparopfers genauso wenig dort einrechnen dürfte, wie die normale Steigerung der Budgets, ist es damit doch nicht getan. Die Bundesregierung muss endlich Voraussetzungen für flexible Vertragsverhandlungen schaffen. Das heißt: Weg mit dem Gesundheitsfonds, der den Krankenkassen einen rigiden Sparkurs um jeden Preis auferlegt und weg mit der gesetzlichen Budgetierung. Alles andere ist Augenwischerei und dient nur einem Ziel: Bis zur Bundestagswahl über die Runden zu kommen.
Morgen können die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD im Parlament Farbe bekennen. Die FDP wird ihren Antrag, den Gesundheitsfonds noch zu stoppen, morgen zur Abstimmung stellen.