Berlin – Zu den Erwartungen des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Professor Rürup nach steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits bei Beschlussfassung der Gesundheitsreform vor einem Anstieg der Beiträge gewarnt. Wir rechnen nun mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von über 15 Prozent zum 1. Januar 2009. Das ist ein Rekordniveau! Die verkorkste Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für den Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich die Lohnzusatzkosten durch die Gesundheitsreform senken, sie hat das Gegenteil erreicht und ihren eigenen Zielen widersprochen. Die Bundesregierung könnte den Versicherten einen guten Dienst erweisen und den überflüssigen Gesundheitsfonds stoppen. Der Wirtschaftsweise Rürup hat recht, wenn er vor einem politisch festgelegten einheitlichen Beitragssatz warnt. Es ist nach Auffassung der FDP besser, den Krankenkassen die Autonomie über die Höhe ihrer Beiträge zu belassen. Der Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen müsste besser weiter ausgebaut werden, statt ihn durch eine neue Geldumverteilungsbehörde genannt Gesundheitsfonds abzuwürgen. Die FDP hat einen Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag eingebracht.