Berlin – Zum Koalitionsstreit über den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Daniel BAHR:
Die FDP-Bundestagsfraktion wird nächste Woche einen Antrag auf Stopp des strittigen Gesundheitsfonds in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Gesundheitsfonds muss aufgehalten werden, damit mögliche neue Mehrheiten nicht vor vollendeten teuren Tatsachen stehen.
Unser Antrag auf Stopp des Gesundheitsfonds ist ein faires Angebot zum Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Insbesondere von CDU und CSU erwarten wir in dieser Debatte eine mutige Rückkehr zu klugen Einsichten.
Wer sich wie derzeit Union und SPD so für diesen Gesundheitsfonds schämt, weil er sich seiner eigenen Sache nicht mehr sicher ist, muss rasche Konsequenzen ziehen. Für die Versicherten ist ein rechtzeitiges Ende des Gesundheitsfonds mit Schrecken allemal besser als ein unabsehbar teurer Schrecken ohne Ende.
Der Gesundheitsfonds ist die erste Umverteilungs-Bürokratie, bei der bereits die bloße Ankündigung eine absurde Beitragssteigerung verursacht. Union und SPD sollten den Mut aufbringen, den Gesundheitsfonds zu beerdigen, bevor die ohnehin schon schwächere Wirtschaftsentwicklung durch rasant steigende Lohnzusatzkosten nachhaltig beschädigt wird.